Zurück

Gefängnisüberbelegung: Antifolterkomitee fordert feste Obergrenze für Zahl der Insassen in jedem Gefängnis und Förderung von Maßnahmen ohne Freiheitsentzug

Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) Straßburg 19. April 2022
  • Diminuer la taille du texte
  • Augmenter la taille du texte
  • Imprimer la page
  • Imprimer en PDF
Gefängnisüberbelegung: Antifolterkomitee fordert feste Obergrenze für Zahl der Insassen in jedem Gefängnis und Förderung von Maßnahmen ohne Freiheitsentzug

Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) ruft die europäischen Staaten, in denen Gefängnisse dauerhaft überbelegt sind, dazu auf, diesem Problem entschlossen entgegenzutreten, indem sie eine — unbedingt einzuhaltende — Obergrenze für die Zahl der Insassen in jeder Haftanstalt festlegen und die Anwendung von Alternativmaßnahmen ohne Freiheitsentzug weiterentwickeln.

In seinem Jahresbericht für das Jahr 2021 unterstreicht das CPT, dass manche Länder zwar nach und nach erkennbare Fortschritte im Kampf gegen die Gefängnisüberbelegung erzielt haben, dass das Problem aber in vielen Strafvollzugssystemen fortbestehe, insbesondere in Einrichtungen, in denen Personen in Erwartung eines Gerichtsurteils die Freiheit entzogen wird. Außerdem können auch in Ländern, in denen Überbelegung nicht im ganzen Strafvollzugssystem ein Problem ist, manche Gefängnisse, manche Abteilungen eines Gefängnisses oder manche Zellen überbelegt sein.

„Die Überbelegung von Gefängnissen untergräbt jegliche Maßnahme, die darauf abzielt, dem Verbot von Folter und anderer Formen von Misshandlung einen praktischen Sinn zu geben, da sie zu Menschenrechtsverletzungen führen kann“, so der Vorsitzende des CPT, Alan Mitchell. „Sie ist ein Risiko für alle Inhaftierten, vor allem für besonders gefährdete Gruppen, sowie für das Justizvollzugspersonal und konterkariert die Anstrengungen zur Wiedereingliederung der Insassen. Die Regierungen müssen den Insassen ausreichenden Raum zur Verfügung stellen, damit sie im Gefängnis menschenwürdig leben können, und Maßnahmen ohne Freiheitsentzug angemessen anwenden, gleichzeitig aber gewährleisten, dass das Strafvollzugssystem der Gesellschaft den erforderlichen Schutz bietet.“

Laut dem Bericht ist Gefängnisüberbelegung vor allem die Folge einer strikten Strafverfolgungspolitik, die mit häufigerer und längerer Anwendung von Untersuchungshaft, längeren Freiheitsstrafen und einem weiterhin begrenzten Einsatz von Alternativmaßnahmen ohne Freiheitsentzug einhergehen.

Darüber hinaus weist das CPT darauf hin, dass die Zahl der Inhaftierten infolge des Auslaufens der strikten Maßnahmen zur Vorbeugung gegen Covid-19 in manchen Ländern wieder steigt, wodurch die Zahl der überbelegten Gefängnisse künftig zunehmen könnte. Im Jahr 2021 führte das CPT neun periodische Besuche durch (in Bulgarien, Litauen, Österreich, der Russischen Föderation, Schweden, der Schweiz, Serbien, der Türkei und im Vereinigten Königreich) sowie sechs Ad-hoc-Besuche zur Untersuchung spezieller Fragen (in Albanien, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Griechenland und Rumänien).


 Pressemitteilung
Gefängnisüberbelegung: Antifolterkomitee fordert feste Obergrenze für Zahl der Insassen in jedem Gefängnis und Förderung von Maßnahmen ohne Freiheitsentzug


Der Europarat auf Der Europarat auf

       

Bilderdatenbank Bilderdatenbank
galleries link
Facebook Facebook
@coe auf Twitter @coe auf Twitter