Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) stellt in einem heute veröffentlichten Bericht über Frankreich fest, dass in Bezug auf Abgeordnete bestimmte Fortschritte erzielt wurden. Dazu zählen die Kontrolle der Spesenausgaben von Senator/inn/en, das System für den Umgang mit Interessenkonflikten und die Regelung für die Annahme von Geschenken in beiden Parlamentskammern sowie die Veröffentlichung der von den Mitgliedern der Nationalversammlung gemeldeten Geschenke und Einladungen im Internet. Die Staatengruppe ruft die Behörden zu weiteren Maßnahmen auf, um die positive Entwicklung weiterzuführen, insbesondere im Hinblick auf die Kontrolle der Spesenausgaben der Mitglieder der Nationalversammlung und die Offenlegung des Vermögens der Mitglieder der Nationalversammlung und des Senats im Internet.
Die GRECO bedauert hingegen, dass der in ihren vorigen Berichten festgestellte Fortschritt im Justizwesen nicht anhielt. Mehrere Empfehlungen, die den Obersten Rat für das Gerichtswesen (Conseil Supérieur de la Magistrature – CSM) betreffen, wurden weiterhin nicht oder nur teilweise umgesetzt, obwohl der erste Bericht zu diesem Thema bereits 2013, also vor über sechs Jahren, verabschiedet wurde. Laut den Empfehlungen sollte die Disziplinarbefugnis in den Händen des CSM zusammengefasst und das Verfahren zur Ernennung von Staatsanwält/inn/en und zur Verhängung von Disziplinarmaßnahmen gegen sie mit dem für die Richterschaft geltenden Verfahren in Einklang gebracht werden.
Aufgrund dieser Schlussfolgerungen beendet die GRECO das Nichtkonformitätsverfahren und führt gegenüber Frankreich ihr reguläres Überwachungsverfahren fort. Bis September 2021 muss das Land der Staatengruppe einen Bericht über den Fortschritt vorlegen, den es bei der Umsetzung der sechs weiterhin offenen Empfehlungen (von elf) erzielt hat.
