Zurück Ukraine: Europarat begrüßt Fortschritt bei der Korruptionsprävention unter Abgeordneten, in der Richterschaft und in Staatsanwaltschaften

Ukraine: Europarat begrüßt Fortschritt bei der Korruptionsprävention unter Abgeordneten, in der Richterschaft und in Staatsanwaltschaften

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat einen Bericht über die Ukraine veröffentlicht, in dem die Fortschritte bewertet werden, die bei der Umsetzung der im Bewertungsbericht der vierten Runde (2017) zur Korruptionsprävention unter Abgeordneten, in der Richterschaft und in Staatsanwaltschaften an das Land gerichteten Empfehlungen erzielt wurden.

Die GRECO kommt zu dem Schluss, dass die Ukraine einige Verbesserungen vorgenommen hat, indem sie 15 von 31 im Bewertungsbericht der vierten Runde enthaltenen Empfehlungen zufriedenstellend umgesetzt oder behandelt hat. Von den übrigen Empfehlungen wurden neun teilweise und sieben nicht umgesetzt.

„Die GRECO möchte das starke Engagement anerkennen, das die Ukraine in einer äußerst schwierigen Zeit für diesen Mitgliedsstaat, der sich mitten in einem von der Russischen Föderation erklärten Aggressionskrieg befindet, in Bezug auf die Arbeit der GRECO zeigt“, so der Bericht. Durch diese Konfliktsituation wurde das Land gezwungen, Kriegsrecht zu verhängen, einen Ausnahmezustand auszurufen und seine Prioritäten anzupassen. Unter derartigen Umständen ist es bemerkenswert, dass die Ukraine gleichwohl ihre Arbeit zur Umsetzung der Empfehlungen der GRECO fortgesetzt hat. Auch wenn noch Arbeit bevorsteht, wie im Bericht angeführt wird, sollten die fristgerechte Übermittlung von Informationen an die GRECO sowie die von der Ukraine gemeldeten Fortschritte gewürdigt werden.“

Die GRECO kommt zu dem Schluss dass das derzeitige Konformitätsniveau in Bezug auf die Empfehlungen nicht mehr „insgesamt nicht zufriedenstellend“ ist, wie es im vorigen Konformitätsbericht der Fall war, der im April 2022 veröffentlicht wurde.


 Pressemitteilung [EN/FR]

 Pressemitteilung [EN/FR]

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) Strassburg 24. März 2023
  • Diminuer la taille du texte
  • Augmenter la taille du texte
  • Imprimer la page