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Deutschland übernimmt Vorsitz im Ministerkomitee

Ministerkomitee Straßburg 18. November 2020
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Deutschland übernimmt Vorsitz im Ministerkomitee

Deutschland hat im Rahmen eines Treffens per Videokonferenz mit den Vertreter/inne/n der 47 Mitgliedsstaaten der Organisation den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates übernommen.

Der stellvertretende griechische Außenminister, Miltiadis Varvitsiotis, zog eine Bilanz des Vorsitzes seines Landes. Der neue Vorsitzende des Ministerkomitees, der deutsche Bundesaußenminister Heiko Maas, stellte die Prioritäten des sechsmonatigen deutschen Vorsitzes vor.

Zu diesen Prioritäten zählen die Verstärkung der Maßnahmen zur Umsetzung der Rechte und Pflichten im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Festlegung von Normen im Bereich „Künstliche Intelligenz und Menschenrechte“, die Bekämpfung von Hassrede im Internet, die Situation von Roma und Fahrenden sowie die Teilhabe junger Menschen.


 Website des Vorsitzes im Ministerkomitee


 

Pressemitteilung
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