„Die Rechtsstaatlichkeit ist von zentraler Bedeutung, da sie den Schutz aller anderen Werte gewährleistet, darunter die Demokratie und die Einhaltung der Grundrechte. Leider darf die Achtung der Rechtsstaatlichkeit nicht als selbstverständlich gelten, selbst in der Europäischen Union“, so der EU-Justizkommissar, Didier Reynders, in seiner heutigen Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
„In den letzten Jahren war der Zustand der Rechtsstaatlichkeit in manchen Mitgliedsstaaten besorgniserregend“, fügte er hinzu. Diese Entwicklungen haben „die Überzeugung der Europäischen Kommission weiter verstärkt, dass sie alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzen muss, um den Rechtsstaat zu verteidigen“, unterstrich Reynders.
