Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat die Bedeutung der beiden Schlüsselübereinkommen der Organisation unterstrichen: der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Europäischen Sozialcharta. In einer Rede im Rahmen der hybriden Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung erklärte sie, dass diese Übereinkommen „die Seele des modernen Europas“ in sich tragen. Die Umsetzung der Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs durch die Mitgliedsstaaten sei keine „freundliche Bitte“, so die Generalsekretärin, sondern eine „rechtliche Verpflichtung“. Bezug nehmend auf den Fall Osman Kavala betonte sie, dass es „grundfalsch“ sei, dass ihn die türkischen Behörden noch immer festhalten, obwohl der Gerichtshof im vergangenen Jahr in einem endgültigen Urteil die Freilassung gefordert hat.
Im Hinblick auf den Konflikt im letzten November zwischen Armenien und Aserbaidschan begrüßte Pejčinović Burić den Waffenstillstand. Der Europarat führt der Generalsekretärin zufolge Gespräche mit beiden Seiten, um zur Überwindung der Konfliktfolgen beizutragen und die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten. Zu den anhaltenden Protesten gegen die Regierung in Weißrussland sagte sie, dass sie mehrmals für die Menschenrechte von Demonstrierenden interveniert habe, und rief alle Seiten zu einem umfassenden, landesweiten Dialog auf.
Die Generalsekretärin bekundete ihr Mitgefühl mit den zahlreichen Opfern der Covid-19-Pandemie, darunter mit den Angehörigen der Verstorbenen und jenen, die ihre Arbeit verloren haben. Während der Krise müssen die Grundwerte des Europarates gewahrt werden, unterstrich sie, insbesondere die Menschenrechte und der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Menschen, ungeachtet der finanziellen Mittel.
Trotz der beispiellosen Probleme, mit denen die Pandemie einhergeht, habe der Europarat seine laufende Arbeit fortführen können, so Pejčinović Burić. Dabei hob sie den Fortschritt bei den menschenrechtlichen Aspekten von künstlicher Intelligenz und Umweltschutz hervor, aber auch den Kampf gegen Menschenhandel und die Förderung der Istanbul-Konvention, deren Ziel der Schutz von Frauen vor jeder Art von Gewalt ist.
Rede von Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić
