EN FR

Congress President: Local and regional authorities can usefully contribute to the execution of Court judgments

Congress 28 March 2024 Strasbourg

“Local and regional authorities can make a valuable contribution to the execution of judgments of the European Court of Human Rights on involuntary detention and treatment for mental health reasons”, stressed Congress President Marc Cools, speaking on 27 March 2024 at the Conference on "Of...

Read More

EN FR

Local self-government: France must pursue decentralisation and clarify division of powers, says Congress

Congress 27 March 2024 Strasbourg

The Council of Europe Congress of Local and Regional Authorities has called on France to pursue decentralisation, clarify the division of powers between the state and subnational authorities and provide better protection for mayors. Adopting its recommendation based on a report by Bryony Rudkin...

Read More

EN FR

PACE committee recommends that Kosovo* be invited to become a member of the Council of Europe

Parliamentary Assembly 27 March 2024 Strasbourg

The Committee on Political Affairs and Democracy of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe (PACE) has recommended that Kosovo* be invited to become a member of the Council of Europe. Approving a draft Opinion during a meeting held today in Paris, based on a report by Dora Bakoyannis...

Read More

DE EN FR

Stellvertretender Generalsekretär: Unterstützung für Ukraine und Notwendigkeit, Rückschritt im Bereich der Demokratie zu stoppen, Hauptthemen des Besuchs in den USA

Stellvertretender Generalsekretär 28. März 2024 Vereinigten Staaten

Der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, hat einen dreitägigen Arbeitsbesuch in den Vereinigten Staaten (25. bis 27. März) abgeschlossen. Dabei stieß er auf breite Unterstützung für die Ukraine, Besorgnis über den Rückschritt im Bereich der Demokratie in Regionen auf der...

Read More

DE EN ES FR IT RU

Zwei Jahre Krieg: Kongress des Europarates ruft zu mehr Unterstützung für die Ukraine auf

kongress 26. März 2024 Straßburg

Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hat am 26. März 2024 anlässlich des zweiten Jahrestags des Beginns des Kriegs der Russischen Föderation gegen die Ukraine eine Erklärung verabschiedet, die von Martine Dieschburg-Nickels (Luxemburg, L, ILDG) und Gunn-Marit Helgesen...

Read More

DE EN ES FR IT RU

Generalsekretärin trifft moldauische Justizministerin

Generalsekretärin 26. März 2024 Straßburg

Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat die Justizministerin der Republik Moldau, Veronica Mihailov-Moraru, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens stand die enge Zusammenarbeit im Rahmen des Aktionsplans des Europarates für den Zeitraum 2021–24, besonders im Zusammenhang mit der...

Read More

DE EN ES FR IT RU

Generalsekretärin würdigt bei Kongresssitzung 75-jähriges Bestehen des Europarates

Generalsekretärin 26. März 2024 Strasbourg

Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat in ihrer Ansprache bei der Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen, der selbst sein 30-jähriges Bestehen sowie das 10-jährige Bestehen seiner Jugendinitiative feiert, die Bedeutung des 75-jährigen Bestehens des Europarates unterstrichen....

Read More

DE EN ES FR IT

Junge ukrainische Musiker spielen zur Eröffnung der 46. Kongresssitzung

Kongresssitzung 26. März 2024 Straßburg

Die 46. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen ist heute in Straßburg zu den Klängen der europäischen und ukrainischen Hymne eröffnet worden, die von jungen Musikern aus der Ukraine gespielt wurden. Auf der Tagesordnung der dreitägigen Sitzung stehen Debatten über den seit zwei Jahren...

Read More

DE EN ES FR IT RU

Wahl des Generalsekretärs des Europarates: Ministerkomitee legt Parlamentarischer Versammlung Kandidaturen vor

europarat 25. März 2024 Straßburg

Das Ministerkomitee des Europarates hat beschlossen, der Parlamentarischen Versammlung zur Ernennung für das Amt des Generalsekretärs mit Wirkung vom 18. September 2024 die folgenden Kandidaturen vorzuschlagen: Alain BERSET (Schweiz) (Lebenslauf) Indrek SAAR (Estland) (Lebenslauf) Didier REYNDERS...

Read More

DE EN ES FR IT RU

Aserbaidschan muss Einschüchterung und Schikanierung von Journalisten und zivilgesellschaftlichen Aktivisten ein Ende setzen

Menschenrechtskommissarin 25. März 2024 Straßburg

„Die zunehmende Unterdrückung, der Journalistinnen und Journalisten und Mitglieder der Zivilgesellschaft in Aserbaidschan ausgesetzt sind, gibt Anlass zu tiefer Besorgnis“, erklärte heute die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, unter Bezugnahme auf die Verhaftungen,...

Read More

DE EN ES FR IT RU

Besuch der Vorsitzenden des Ministerkomitees und der Generalsekretärin in der Ukraine

europarat 23. März 2024 Straßburg

Die Vorsitzende des Ministerkomitees, Dominique Hasler, und Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić haben im Rahmen eines Arbeitsbesuchs in der Ukraine das Kiewer Büro des Schadensregisters im Zusammenhang mit der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine eingeweiht. „Der...

Read More

DE EN ES FR IT

Studie zeigt „weitverbreitetes und besorgniserregendes Muster“ der Stigmatisierung von NGOs

Konferenz der internationalen Nichtregierungsorganisationen 22 März 2024 Straßburg

Eine vom Expertenrat für NGO-Recht der Konferenz der internationalen Nichtregierungsorganisationen (INGOs) des Europarates erstellte Studie zeigt eine gravierende Stigmatisierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in ganz Europa. Sie beruht auf 55 Antworten auf einen Fragebogen von NGOs,...

Read More

DE EN ES FR IT RU

GRETA stößt positive Veränderungen im Kampf gegen den Menschenhandel an: Feier zum 15-jährigen Bestehen ihrer Überwachungstätigkeit

Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) 22. März 2024 Strassburg

Die Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat anlässlich ihrer 50. Plenarsitzung eine Bilanz ihrer nunmehr 15-jährigen Überwachung der Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels gezogen. In ihrer jüngsten Veröffentlichung zum Thema „Praktische...

Read More

DE EN ES FR IT RU

Tagesordnung der 46. Sitzung des Kongresses: Russlands Krieg gegen die Ukraine, zunehmender Antisemitismus und antimuslimischer Hass, Unterstützung der demokratischen Kräfte in Belarus und das 30-jährige Jubiläum des Kongresses

kongress 20. März 2024 Straßburg

Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hält von 26. bis 28. März 2024 in Straßburg seine 46. Sitzung ab. Aus diesem Anlass findet am Mittwoch, den 27. März eine besondere Zeremonie anlässlich seines 30-jährigen Bestehens statt. Auf der Tagesordnung stehen Debatten über den seit...

Read More

DE EN ES FR IT

Präsident der Versammlung: „Russische und belarussische Athleten sollten nicht an den Olympischen Spielen in Paris teilnehmen“

Parlamentarische Versammlung 20. März 2024 Straßburg

Nach der gestrigen Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees, russischen und belarussischen Athletinnen und Athleten die Teilnahme an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Paris 2024 zu verweigern, und als Reaktion auf einen Aufruf ukrainischer Olympiasiegerinnen und -sieger*,...

Read More

DE EN ES FR IT RU

Kinder, Familie und Migranten: Europäischer Ausschuss für soziale Rechte veröffentlicht Schlussfolgerungen und Feststellungen für das Jahr 2023

Europäischer Ausschuss für soziale Rechte 20. März 2024 Straßburg

Der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte (ECSR) hat seine Schlussfolgerungen für das Jahr 2023 im Hinblick auf jene Artikel der Europäischen Sozialcharta veröffentlicht, die sich auf Kinder, Familie und Migranten beziehen. Im Rahmen des Berichtsverfahrens verabschiedete der Ausschuss 799...

Read More

DE EN ES FR IT

Recht schaffen für Kinder und mit Kindern in Europa: Das Ziel eines neuen gemeinsamen Projekts von EU und Europarat

europarat 19. März 2024 Straßburg

Das neue gemeinsame Projekt der Europäischen Union und des Europarates zum Thema „Kinderfreundliche Justiz“ ist heute in Straßburg gestartet worden. Das von EU und Europarat kofinanzierte Projekt wird von der Kinderrechtsabteilung des Europarates in enger Zusammenarbeit mit Belgien, Polen und...

Read More

DE EN ES FR IT

Deutschland: Menschenrechtsversprechen einlösen und den Zugang zu sozialen Rechten verbessern

Menschenrechtskommissarin 19 Marz 2024 Strassburg

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, veröffentlichte heute den Bericht über ihrem Besuch in Deutschland vom 27. November bis 1. Dezember 2023 mit Empfehlungen zu den verfügbaren Strukturen und rechtlichen Rahmenbedingungen für den Schutz von Menschenrechten und zum...

Read More

DE EN ES FR IT

Ungarn: Venedig-Kommission bewertet Gesetz über den Schutz der nationalen Souveränität

Venedig-Kommission 19. März 2024 Venedig

In einem Gutachten zum ungarischen Gesetz LXXXVIII über den Schutz der nationalen Souveränität hat die Venedig-Kommission des Europarates die wichtigsten Elemente des Gesetzes untersucht, insbesondere das Verbot ausländischer Wahlkampffinanzierung und die Einrichtung und Tätigkeit des Amtes für...

Read More

DE EN ES FR IT

Kongress beobachtet Kommunalwahlen in der Türkei

kongress 18. März 2024 Straßburg

Eine zwanzigköpfige Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates wird vom 29. März bis zum 1. April in die Türkei reisen, um in verschiedenen Regionen des Landes die Kommunalwahlen zu beobachten, die am 31. März 2024 stattfinden werden. Die Delegation wird von einem...

Read More