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Drei Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Klimawandel

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 9. April 2024 Straßburg

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat heute drei separate Urteile in Fällen im Zusammenhang mit dem Klimawandel erlassen. Im Fall Verein KlimaSeniorinnen Schweiz und andere gegen die Schweiz stellte der Gerichtshof Verstöße gegen Artikel 8 (Recht auf Achtung des...

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Besuch des Stellvertretenden Generalsekretärs in der Republik Moldau

Stellvertretender Generalsekretär 9. April 2024 Republik Moldau

Bei seinem zweitägigen Besuch in der Republik Moldau hat der Stellvertretende Generalsekretär, Bjørn Berge, seine Unterstützung für die Anstrengungen der Behörden zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Häftlingen und zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Bekämpfung von...

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Start der Kampagne „Journalists Matter“ in der Ukraine

europarat 9. April 2024 Straßburg

Am 9. April wird im Rahmen des Rundtischgesprächs „Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten und anderen Medienakteuren in der Ukraine im Kontext des Kriegsrechts“ in Kiew die ukrainische Sektion der Europaratskampagne „Journalists Matter“ für die Sicherheit von Journalistinnen und...

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Generalsekretärin zu offiziellem Besuch in Armenien

Generalsekretärin 8. april 2024 Jerewan

Bei einem offiziellen Besuch in Armenien hat Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić Premierminister Nikol Paschinjan, Außenminister Ararat Mirsojan und den Präsidenten der Nationalversammlung, Alen Simonjan, getroffen. Im Rahmen der Treffen erörterte die Generalsekretärin die Folgemaßnahmen...

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Internationaler Tag der Roma: Kongress unterstützt Rechte der Roma

kongress 8. April 2024 Straßburg

Während die ganze Welt den Internationalen Tag der Roma am 8. April 2024 begeht, bekräftigt die Ständige Berichterstatterin für Menschenrechte des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Gudrun Mosler-Törnström (Österreich, R, SOC/G/PD), das Engagement des Kongresses für den Schutz...

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Preis für innovative Schulprojekte im Geschichtsunterricht

europarat 5. April 2024 Straßburg

Der HISTOLAB-Preis für innovative Schulprojekte im Geschichtsunterricht geht an acht Schulen aus Frankreich, Irland, Serbien, Spanien und der Türkei sowie an ein transnationales Projekt. Der Preis wurde während der im Rahmen des HISTOLAB-Projekts organisierten Europäischen Tage der Innovation im...

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Neue Empfehlung zur Gleichstellung von Roma- und Fahrenden*-Frauen und -Mädchen

ministerkomitee 5. April 2024 Straßburg

Im Vorfeld des Internationalen Tags der Roma hat das Ministerkomitee eine Empfehlung an die 46 Mitgliedsstaaten veröffentlicht, um die Gleichstellung von Roma- und Fahrenden-Frauen und -Mädchen zu gewährleisten und der spezifischen Gefährdung, der sie ausgesetzt sind, entgegenzuwirken. Der...

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SLAPPS: Missbräuchlichen Klagen, die Journalisten zum Schweigen bringen sollen, muss ein Ende gesetzt werden

ministerkomitee 5. April 2024 vaduz

Das Ministerkomitee ist wegen der abschreckenden Wirkung, die missbräuchliche Klagen auf die Meinungsäußerungsfreiheit und die Beteiligung der Öffentlichkeit haben, alarmiert und hat eine Empfehlung an seine 46 Mitgliedsstaaten veröffentlicht, die darauf abzielt, dem Einsatz strategischer Klagen...

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Neues Instrumentarium zur Entlarvung von „Fake News“ im Geschichtsunterricht

europarat 2. april 2024 Straßburg

Der Europarat und die Europäische Union haben ein neues Instrument entwickelt, um junge Menschen darauf vorzubereiten, Inhalte im Internet und in den Medien zu bewerten, historische Verzerrungen zu erkennen und kritisch über die Inhalte nachzudenken, denen sie begegnen. Das englischsprachige...

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Generalsekretärin spricht vor der Konferenz der Teilnehmer des Schadensregisters für die Ukraine in Den Haag

Generalsekretärin 2. April 2024 Den Haag

„Es ist gerade zwei Jahre her, dass die Befreiung von Irpin und Butscha stattgefunden hat, wo schreckliche Verbrechen an Zivilisten begangen wurden. Dieser tragische Meilenstein erinnert uns einmal mehr daran, was auf dem Spiel steht und wie wichtig es ist, dass wir alles in unserer Macht...

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Kongress des Europarates zu Kommunalwahlen in der Türkei: Insgesamt gut organisiert und Wählerwille respektiert

Kongress der Gemeinden und Regionen 1. april 2024 Straßburg

Trotz einiger im Wahlkampf beobachteter Mängel waren die Kommunalwahlen in der Türkei insgesamt gut organisiert und wurde der Wählerwille respektiert – dies sind die vorläufigen Schlussfolgerungen der Wahlbeobachtungsmission des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates. Auf Einladung...

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Kampf gegen zunehmenden Antisemitismus und antimuslimischen Hass: eine große Aufgabe für Europas Städte und Regionen

Kongress 28. März 2024 Straßburg

Die Ereignisse im Nahen Osten haben zu einem nie dagewesenen Anstieg antisemitischer und antimuslimischer Vorfälle in Europa geführt. Während einer Themendebatte am 26. März tauschten die Mitglieder des Kongresses der Gemeinden und Regionen sowohl aktuelle Informationen über ihre Kommunen als...

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Naturkatastrophen und Klimarisiken: Kongress ruft seine Mitglieder zu besserer Vorbereitung auf

Kongress 28. März 2024 Straßburg

Die Mitgliedsstaaten des Europarates sind zunehmend mit Naturkatastrophen und Klimagefahren konfrontiert und die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen als Erste darauf reagieren. Um dies auf möglichst wirksame und demokratische Weise tun zu können, ist es für die kommunalen und...

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Swjatlana Zichanouskaja bittet den Kongress um Unterstützung der Demokratie in Belarus

Kongress der Gemeinden und Regionen 28. März 2024 Straßburg

Das Ziel der demokratischen Kräfte von Belarus sei es, die Regierungsführung zu dezentralisieren und eine größere Rechenschaftspflicht und Autonomie der lokalen Gebietskörperschaften zu fördern, betonte Swjatlana Zichanouskaja, die Anführerin der demokratischen Kräfte von Belarus, am 27. März...

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Präsident des Kongresses: Gemeinden und Regionen können nützlichen Beitrag zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs leisten

Kongress 28. März 2024 Straßburg

„Die Gemeinden und Regionen können einen wertvollen Beitrag zur Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Internierung und unfreiwilligen Behandlung aus Gründen der psychischen Gesundheit leisten“, hob Kongresspräsident Marc Cools am 27. März 2024 auf der...

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Kommunale Selbstverwaltung: Frankreich muss laut Kongress Dezentralisierung vorantreiben und Zuständigkeitsverteilung klären

Kongress der Gemeinden und Regionen 27. März 2024 Straßburg

Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hat Frankreich dazu aufgefordert, die Dezentralisierung voranzutreiben, die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Staat und den subnationalen Behörden zu klären sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister besser zu schützen. In...

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PACE-Ausschuss empfiehlt, Kosovo* zur Mitgliedschaft im Europarat einzuladen

Parlamentarische Versammlung 27. März 2024 Straßburg

Der Ausschuss für politische Fragen und Demokratie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat empfohlen, das Kosovo* zur Mitgliedschaft im Europarat einzuladen. Auf der Grundlage eines Berichts von Dora Bakogianni (Griechenland, EPP/CD) verabschiedete der Ausschuss bei seiner...

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Stellvertretender Generalsekretär: Unterstützung für Ukraine und Notwendigkeit, Rückschritt im Bereich der Demokratie zu stoppen, Hauptthemen des Besuchs in den USA

Stellvertretender Generalsekretär 28. März 2024 Vereinigte Staaten

Der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, hat einen dreitägigen Arbeitsbesuch in den Vereinigten Staaten (25. bis 27. März) abgeschlossen. Dabei stieß er auf breite Unterstützung für die Ukraine, Besorgnis über den Rückschritt im Bereich der Demokratie in Regionen auf der...

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