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Kampf gegen zunehmenden Antisemitismus und antimuslimischen Hass: eine große Aufgabe für Europas Städte und Regionen

Kongress 28. März 2024 Straßburg

Die Ereignisse im Nahen Osten haben zu einem nie dagewesenen Anstieg antisemitischer und antimuslimischer Vorfälle in Europa geführt. Während einer Themendebatte am 26. März tauschten die Mitglieder des Kongresses der Gemeinden und Regionen sowohl aktuelle Informationen über ihre Kommunen als...

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Naturkatastrophen und Klimarisiken: Kongress ruft seine Mitglieder zu besserer Vorbereitung auf

Kongress 28. März 2024 Straßburg

Die Mitgliedsstaaten des Europarates sind zunehmend mit Naturkatastrophen und Klimagefahren konfrontiert und die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen als Erste darauf reagieren. Um dies auf möglichst wirksame und demokratische Weise tun zu können, ist es für die kommunalen und...

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Swjatlana Zichanouskaja bittet den Kongress um Unterstützung der Menschen in Belarus bei der Einführung der Demokratie in ihrem Land

Kongress der Gemeinden und Regionen 28. März 2024 Straßburg

Das Ziel der demokratischen Kräfte von Belarus sei es, die Regierungsführung zu dezentralisieren und eine größere Rechenschaftspflicht und Autonomie der lokalen Gebietskörperschaften zu fördern, betonte Swjatlana Zichanouskaja, die Anführerin der demokratischen Kräfte von Belarus, am 27. März...

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Präsident des Kongresses: Gemeinden und Regionen können nützlichen Beitrag zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs leisten

Kongress 28. März 2024 Straßburg

„Die Gemeinden und Regionen können einen wertvollen Beitrag zur Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Internierung und unfreiwilligen Behandlung aus Gründen der psychischen Gesundheit leisten“, hob Kongresspräsident Marc Cools am 27. März 2024 auf der...

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Kommunale Selbstverwaltung: Frankreich muss laut Kongress Dezentralisierung vorantreiben und Zuständigkeitsverteilung klären

Kongress der Gemeinden und Regionen 27. März 2024 Straßburg

Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hat Frankreich dazu aufgefordert, die Dezentralisierung voranzutreiben, die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Staat und den subnationalen Behörden zu klären sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister besser zu schützen. In...

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PACE-Ausschuss empfiehlt, Kosovo* zur Mitgliedschaft im Europarat einzuladen

Parlamentarische Versammlung 27. März 2024 Straßburg

Der Ausschuss für politische Fragen und Demokratie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat empfohlen, das Kosovo* zur Mitgliedschaft im Europarat einzuladen. Auf der Grundlage eines Berichts von Dora Bakogianni (Griechenland, EPP/CD) verabschiedete der Ausschuss bei seiner...

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Stellvertretender Generalsekretär: Unterstützung für Ukraine und Notwendigkeit, Rückschritt im Bereich der Demokratie zu stoppen, Hauptthemen des Besuchs in den USA

Stellvertretender Generalsekretär 28. März 2024 Vereinigten Staaten

Der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, hat einen dreitägigen Arbeitsbesuch in den Vereinigten Staaten (25. bis 27. März) abgeschlossen. Dabei stieß er auf breite Unterstützung für die Ukraine, Besorgnis über den Rückschritt im Bereich der Demokratie in Regionen auf der...

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Zwei Jahre Krieg: Kongress des Europarates ruft zu mehr Unterstützung für die Ukraine auf

kongress 26. März 2024 Straßburg

Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hat am 26. März 2024 anlässlich des zweiten Jahrestags des Beginns des Kriegs der Russischen Föderation gegen die Ukraine eine Erklärung verabschiedet, die von Martine Dieschburg-Nickels (Luxemburg, L, ILDG) und Gunn-Marit Helgesen...

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Generalsekretärin trifft moldauische Justizministerin

Generalsekretärin 26. März 2024 Straßburg

Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat die Justizministerin der Republik Moldau, Veronica Mihailov-Moraru, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens stand die enge Zusammenarbeit im Rahmen des Aktionsplans des Europarates für den Zeitraum 2021–24, besonders im Zusammenhang mit der...

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Generalsekretärin würdigt bei Kongresssitzung 75-jähriges Bestehen des Europarates

Generalsekretärin 26. März 2024 Strasbourg

Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat in ihrer Ansprache bei der Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen, der selbst sein 30-jähriges Bestehen sowie das 10-jährige Bestehen seiner Jugendinitiative feiert, die Bedeutung des 75-jährigen Bestehens des Europarates unterstrichen....

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Junge ukrainische Musiker spielen zur Eröffnung der 46. Kongresssitzung

Kongresssitzung 26. März 2024 Straßburg

Die 46. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen ist heute in Straßburg zu den Klängen der europäischen und ukrainischen Hymne eröffnet worden, die von jungen Musikern aus der Ukraine gespielt wurden. Auf der Tagesordnung der dreitägigen Sitzung stehen Debatten über den seit zwei Jahren...

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Wahl des Generalsekretärs des Europarates: Ministerkomitee legt Parlamentarischer Versammlung Kandidaturen vor

europarat 25. März 2024 Straßburg

Das Ministerkomitee des Europarates hat beschlossen, der Parlamentarischen Versammlung zur Ernennung für das Amt des Generalsekretärs mit Wirkung vom 18. September 2024 die folgenden Kandidaturen vorzuschlagen: Alain BERSET (Schweiz) (Lebenslauf) Indrek SAAR (Estland) (Lebenslauf) Didier REYNDERS...

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Aserbaidschan muss Einschüchterung und Schikanierung von Journalisten und zivilgesellschaftlichen Aktivisten ein Ende setzen

Menschenrechtskommissarin 25. März 2024 Straßburg

„Die zunehmende Unterdrückung, der Journalistinnen und Journalisten und Mitglieder der Zivilgesellschaft in Aserbaidschan ausgesetzt sind, gibt Anlass zu tiefer Besorgnis“, erklärte heute die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, unter Bezugnahme auf die Verhaftungen,...

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Besuch der Vorsitzenden des Ministerkomitees und der Generalsekretärin in der Ukraine

europarat 23. März 2024 Straßburg

Die Vorsitzende des Ministerkomitees, Dominique Hasler, und Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić haben im Rahmen eines Arbeitsbesuchs in der Ukraine das Kiewer Büro des Schadensregisters im Zusammenhang mit der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine eingeweiht. „Der...

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Studie zeigt „weitverbreitetes und besorgniserregendes Muster“ der Stigmatisierung von NGOs

Konferenz der internationalen Nichtregierungsorganisationen 22 März 2024 Straßburg

Eine vom Expertenrat für NGO-Recht der Konferenz der internationalen Nichtregierungsorganisationen (INGOs) des Europarates erstellte Studie zeigt eine gravierende Stigmatisierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in ganz Europa. Sie beruht auf 55 Antworten auf einen Fragebogen von NGOs,...

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GRETA stößt positive Veränderungen im Kampf gegen den Menschenhandel an: Feier zum 15-jährigen Bestehen ihrer Überwachungstätigkeit

Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) 22. März 2024 Strassburg

Die Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat anlässlich ihrer 50. Plenarsitzung eine Bilanz ihrer nunmehr 15-jährigen Überwachung der Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels gezogen. In ihrer jüngsten Veröffentlichung zum Thema „Praktische...

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Tagesordnung der 46. Sitzung des Kongresses: Russlands Krieg gegen die Ukraine, zunehmender Antisemitismus und antimuslimischer Hass, Unterstützung der demokratischen Kräfte in Belarus und das 30-jährige Jubiläum des Kongresses

kongress 20. März 2024 Straßburg

Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hält von 26. bis 28. März 2024 in Straßburg seine 46. Sitzung ab. Aus diesem Anlass findet am Mittwoch, den 27. März eine besondere Zeremonie anlässlich seines 30-jährigen Bestehens statt. Auf der Tagesordnung stehen Debatten über den seit...

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Präsident der Versammlung: „Russische und belarussische Athleten sollten nicht an den Olympischen Spielen in Paris teilnehmen“

Parlamentarische Versammlung 20. März 2024 Straßburg

Nach der gestrigen Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees, russischen und belarussischen Athletinnen und Athleten die Teilnahme an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Paris 2024 zu verweigern, und als Reaktion auf einen Aufruf ukrainischer Olympiasiegerinnen und -sieger*,...

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Kinder, Familie und Migranten: Europäischer Ausschuss für soziale Rechte veröffentlicht Schlussfolgerungen und Feststellungen für das Jahr 2023

Europäischer Ausschuss für soziale Rechte 20. März 2024 Straßburg

Der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte (ECSR) hat seine Schlussfolgerungen für das Jahr 2023 im Hinblick auf jene Artikel der Europäischen Sozialcharta veröffentlicht, die sich auf Kinder, Familie und Migranten beziehen. Im Rahmen des Berichtsverfahrens verabschiedete der Ausschuss 799...

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Recht schaffen für Kinder und mit Kindern in Europa: Das Ziel eines neuen gemeinsamen Projekts von EU und Europarat

europarat 19. März 2024 Straßburg

Das neue gemeinsame Projekt der Europäischen Union und des Europarates zum Thema „Kinderfreundliche Justiz“ ist heute in Straßburg gestartet worden. Das von EU und Europarat kofinanzierte Projekt wird von der Kinderrechtsabteilung des Europarates in enger Zusammenarbeit mit Belgien, Polen und...

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