Presseraum
Armenia: GRECO calls for stronger oversight and accountability in police and top executive functions
In a new report the Council of Europe’s Group of States against Corruption (GRECO) calls on Armenia to pursue its efforts to prevent corruption in respect of persons with top executive functions and the police (see the non-official translation in Armenian). GRECO notes the positive steps taken...
Versammlung würdigt Alexej Nawalny und fordert weitreichende Maßnahmen gegen Putins totalitäres Regime
Die Versammlung hat Alexej Nawalny gewürdigt, erklärt, dass der russische Staat die volle Verantwortung für seinen Tod trage, und dringend eine Reihe weitreichender Maßnahmen gefordert, um dem entgegenzutreten, was sie als Wladimir Putins „totalitäres Regime“ bezeichnete. In der einstimmig...
Liechtensteinische Außenministerin hält Ansprache vor der Versammlung
In ihrer Mitteilung hat die liechtensteinische Ministerin für Äußeres, Bildung und Sport und Vorsitzende des Ministerkomitees, Dominique Hasler, auf die Notwendigkeit der kontinuierlichen Unterstützung der Ukraine hingewiesen und über die Prioritäten des Vorsitzes gesprochen. „In Reykjavík haben...
Montenegro führt Barnahus-Modell zur Unterstützung minderjähriger Opfer und Zeugen von Gewalt, Missbrauch und sexueller Ausbeutung ein
Die Regierung von Montenegro hat mit Unterstützung von UNICEF, dem Europarat und der Europäischen Union die Einführung eines multidisziplinären Modells zur angemessenen Unterstützung von Kindern, die Opfer oder Zeugen von Gewalt, Missbrauch und Ausbeutung wurden, angekündigt – das „Barnahus“...
Generalsekretärin trifft liechtensteinische Außenministerin
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat die Außenministerin des Fürstentums Liechtenstein und Vorsitzende des Ministerkomitees, Dominique Hasler, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen der aktuelle Stand des liechtensteinischen Vorsitzes und das bevorstehende 75-jährige Bestehen des...
Generalsekretärin trifft lettische Justizministerin
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat die lettische Justizministerin Inese Lībiņa-Egnere getroffen. Bei dem Treffen erörterten sie die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie die „Grundsätze von Riga“, die bei der informellen Konferenz der...
Versammlung empfiehlt, dass das Kosovo* Mitglied des Europarates wird
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat empfohlen, das Kosovo* zur Mitgliedschaft im Europarat einzuladen, und gleichzeitig beschlossen, ab dem Beitritt die Erfüllung einer umfangreichen Liste von Pflichten und Verpflichtungen zu überwachen. Gemäß den Verfahren des Europarates...
Versammlung ruft dazu auf, eingefrorenes russisches Staatsvermögen zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine zu verwenden
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat heute bei ihrer Plenarsitzung in Straßburg „die Beschlagnahme und Verwendung von russischem Staatsvermögen“ zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine empfohlen. Diese Vorgehensweise würde „die Ukraine stärken, sicherstellen, dass...
Fragestunde der Generalsekretärin bei der Parlamentarischen Versammlung
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat bei der Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) Fragen der Abgeordneten beantwortet. Im Rahmen einer lebhaften Frage- und Antwortrunde bekräftigte die Generalsekretärin erneut die grundlegende Bedeutung des Beitritts...
Generalsekretärin trifft ukrainischen Parlamentspräsidenten
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den Präsidenten der Werchowna Rada (des Parlaments) der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Rechenschaftspflicht und das Schadensregister für die Ukraine als integraler Bestandteil des künftigen...
Präsident der Versammlung: „Ukraine benötigt jetzt lebenswichtige Munition, um sich weiter verteidigen zu können“
„Die Ukraine benötigt unsere Unterstützung und nicht bloß Worte – sie benötigt jetzt lebenswichtige Munition, die es ihr ermöglicht, sich weiter zu verteidigen, uns alle zu verteidigen und das grundlegendste aller Rechte zu verteidigen, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert...
Stellvertretender Ministerpräsident Popșoi betont Verpflichtung der Republik Moldau zu Reformen auf dem Weg zur europäischen Integration
In seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im Rahmen ihrer Frühjahrssitzung hat der Stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister der Republik Moldau, Mihai Popșoi, die Verpflichtung seines Landes zum Ausdruck gebracht, „tiefgreifende Reformen und die Umgestaltung...
Generalsekretärin trifft Stellvertretenden Ministerpräsidenten der Republik Moldau
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenminister der Republik Moldau, Mihai Popșoi, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Folgemaßnahmen zum Gipfeltreffen in Reykjavík, einschließlich des Schadensregisters, sowie das...
Ergebnisse der Frühjahrssitzung der Konferenz der INGOs
Ein Austausch mit dem neuen Menschenrechtskommissar, Michael O’Flaherty (Link zur Rede), der dem Schutz der Zivilgesellschaft Priorität einräumte, sowie der vom Präsidenten vorgelegte Tätigkeitsbericht zum Ende des Mandats zählten zu den Höhepunkten des ersten Teils der Frühjahrssitzung der...
Armenien: Europarat bringt Maßnahmenpaket zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms auf den Weg
Der Europarat hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms nach Armenien im Wert von € 2,8 Millionen auf den Weg gebracht. Es beinhaltet vier neue Initiativen und es wurden zusätzliche Bestandteile in zwei laufende Projekte integriert. „Das Maßnahmenpaket zielt...
Jahresbericht zur Umsetzung von EGMR-Urteilen: Deutliche Fortschritte, aber weiterhin große Herausforderungen
Im aktuellen Jahresbericht des Ministerkomitees des Europarates werden deutliche Fortschritte bei der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Jahr 2023 hervorgehoben. Gleichzeitig wird unterstrichen, dass weiterhin einige wichtige Herausforderungen bestehen. Laut...
Stärkung der Perspektive junger Menschen im Europarat: Generalsekretär des Kongresses trifft Jugendvertreter
„Viele junge Menschen sind weiterhin nicht in der Lage, einen bedeutenden Beitrag zu politischen Debatten zu leisten, oder können dies nur im Rahmen von Agenden tun, die sie nicht selbst gestaltet haben“, so Mathieu Mori, Generalsekretär des Kongresses. Er begrüßte in diesem Zusammenhang die...
Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung
Eine Debatte über den Antrag des Kosovos* auf Mitgliedschaft im Europarat und eine Abstimmung über den Entwurf einer Stellungnahme zählen zu den Höhepunkten der Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die vom 15.–19. April in Straßburg stattfindet. Außerdem...
Verhütung von Korruption in Frankreich: Bericht über Fortschritte in Bezug auf Exekutive und Strafverfolgungsbehörden
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat einen Bericht veröffentlicht, in dem sie die Maßnahmen bewertet, die die französischen Behörden zur Umsetzung der Empfehlungen von 2019 zur Verhütung von Korruption und zur Förderung der Integrität in der Zentralregierung (hohe...
Drei Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Klimawandel
Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat heute drei separate Urteile in Fällen im Zusammenhang mit dem Klimawandel erlassen. Im Fall Verein KlimaSeniorinnen Schweiz und andere gegen die Schweiz stellte der Gerichtshof Verstöße gegen Artikel 8 (Recht auf Achtung des...
