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GRECO: Staaten müssen bei Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie Korruptionsrisiken vorbeugen

GRECO 15. April 2021 STRASSBURG

Die Regierungen sollten den Korruptionsrisiken, die infolge der Notwendigkeit außerordentlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie entstanden sind (etwa durch Zuführung großer Geldmengen in die Wirtschaft zur Abfederung der ökonomischen und sozialen Pandemiefolgen), entschlossen...

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Informeller Meinungsaustausch zwischen Mitgliedsstaaten und Zivilgesellschaftsorganisationen über deren Rolle bei Wahlen in Zeiten der Coronakrise

Ministerkomitee 14. April 2021 Straßburg

Die Delegationen der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates haben im Rahmen eines informellen Treffens am 13. April 2021 einen Meinungsaustausch mit auf dem Gebiet der Wahlunterstützung tätigen Mitgliedern der Zivilgesellschaft abgehalten. Ziel der Gespräche war es, die Arbeit der Zivilgesellschaft...

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Impfpass: Europarat gibt Regierungen Leitlinien zur Wahrung der Menschenrechte

Generalsekretärin 14. April 2021 Straßburg

In einem neuen Dokument erinnert die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, die europäischen Regierungen in der Frage des „Impfpasses“ an die einschlägigen Menschenrechtsnormen. Das Informationsdokument wurde am 31. März an die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates gesandt. Die...

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Angela Merkel hält Rede bei der Frühjahrssitzung der Versammlung

Parlamentarische Versammlung 13. April 2021 Straßburg

Anlässlich des deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee werden die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, und der deutsche Staatsminister für Europa, Micheal Roth, an der Frühjahrssitzung der Versammlung (19. bis 22. April 2021) teilnehmen, die im Hybrid-Format stattfinden wird. Der Präsident des...

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GREVIO-Bericht zeigt Entwicklungen bei Beendigung von Gewalt gegen Frauen

Europarat 12. April 2021 Strassburg

Die GREVIO, die unabhängige Expertengruppe des Europarates, die für die Überwachung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbulkonvention) zuständig ist, fasst in einem aktuellen Bericht Entwicklungen und bewährte...

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Bekämpfung von Rassismus und Hassrede bei Sportveranstaltungen

Europarat 12. April 2021 Strassburg

Sportveranstaltungen werden allzu häufig durch Vorfälle von Rassismus, Homophobie, Sexismus und andere Erscheinungsformen von Hassrede gestört. Bei manchen Gelegenheiten arten die Vorfälle unter Beteiligung vieler Fans auch in körperliche Gewalt aus und mitunter führen sie zum Abbruch der...

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Europaratsexperten rufen Staaten angesichts der pandemiebedingten Zunahme des Menschenhandels zum Handeln auf

Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) 9. April 2021 Strassburg

Die Coronaviruspandemie hat beunruhigende Auswirkungen auf den Menschenhandel in Europa und die Staaten müssen mehr zur Prävention dieses Phänomens unternehmen, so der jüngste Jahresbericht der Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA). „Durch die Auswirkungen der Pandemie sind...

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Inhaftierungsrate in Europa sinkt weiter: Veröffentlichung der Jährlichen Strafstatistik des Europarates

Europarat 8. April 2021 Strassburg

Die Gesamtinhaftierungsrate (d. h. die Anzahl der Inhaftierten pro 100 000 Einwohner) ist 2020 in Europa erneut leicht gesunken, wodurch sich die seit 2013 abzeichnende Entwicklung bestätigt: So lautet eine Erkenntnis der Jährlichen Strafstatistik zur Gefängnispopulation für das Jahr 2020 des...

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Reform der psychischen Gesundheitsversorgung: Eine dringende Notwendigkeit und ein menschenrechtliches Gebot

Menschenrechtskommissarin 7. April 2021 Strassburg

„Bereits im Anfangsstadium der Coronaviruspandemie hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) darauf hingewiesen, dass erhebliche Investitionen in die Versorgung im Bereich der psychischen Gesundheit erforderlich sind, um eine diesbezügliche Krise zu vermeiden. Die Belege für die verheerenden...

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Verbindungen zwischen Terrorismus und grenzüberschreitender organisierter Kriminalität: Ministerkomitee verabschiedet Leitlinien

Ministerkomitee 1. April 2021 Strassburg

Das Ministerkomitee hat Leitlinien verabschiedet, um den Mitgliedsstaaten praktischen Rat zu bieten und so die zuständigen innerstaatlichen Behörden dabei zu unterstützen, die Prävention und Bekämpfung von Terrorismus zu verbessern und ihr Verständnis für die Verbindungen zwischen Gruppierungen...

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Neue Leitlinien zur Prozesskostenhilfe im Zivil- und Verwaltungsrecht

Ministerkomitee 1. April 2021 Strassburg

Das Ministerkomitee des Europarates hat Leitlinien verabschiedet, welche die 47 Mitgliedsstaaten dabei unterstützen sollen, die innerstaatlichen Prozesskostenhilfesysteme im Bereich des Zivil- und des Verwaltungsrechts zu verbessern. Laut dem Ministerkomitee ist es wichtig, eine zugängliche,...

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Ministerkomitee verabschiedet Empfehlung zur Stärkung nationaler Menschenrechtseinrichtungen

Ministerkomitee 31. März 2021 Strassburg

Das Ministerkomitee hat eine Empfehlung an seine Mitgliedsstaaten zur Entwicklung und Stärkung wirksamer, pluralistischer und unabhängiger nationaler Menschenrechtseinrichtungen (NHRIs) verabschiedet. Derartige Einrichtungen zählen zu den Grundpfeilern der Achtung der Menschenrechte,...

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Umsetzung der Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs: Trotz Corona wurde 2020 Fortschritt erzielt, doch weitere Anstrengungen sind nötig

Ministerkomitee 31. März 2021 Straßburg

Ungeachtet der Covid-19-Pandemie erzielen die europäischen Staaten weiterhin Fortschritte bei der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), so das Ministerkomitee des Europarates in seinem jüngsten Jahresbericht. Weitere Anstrengungen sind indes nötig, um den...

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Welche Maßnahmen gegen den Handel mit zum Zweck der Hinrichtung oder Folter verwendeten Gütern?

Ministerkomitee 31 März 2021 Strassburg

In einer heute verabschiedeten Empfehlung fordert das Ministerkomitee des Europarates die Mitgliedsstaaten dazu auf, Maßnahmen gegen den Handel mit Gütern, die zum Zweck der Todesstrafe, Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden, zu...

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Menschenrechtskommissarin: Höchste Zeit, die journalistische und Medienfreiheit in Ungarn wiederherzustellen

Menschenrechtskommissarin 30. März 2021 Strassburg

„Das Zusammenspiel einer politisch kontrollierten Medienregulierungsbehörde und von den Medienmarkt verzerrenden staatlichen Eingriffen haben den Medienpluralismus und die freie Meinungsäußerung in Ungarn untergraben“, stellt die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, in...

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Menschenrechtskommissarin: Portugal sollte Rassismus entschlossener bekämpfen

Menschenrechtskommissarin 24. März 2021 Strassburg

Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, hat die portugiesischen Behörden aufgefordert, den zunehmenden Rassismus in dem Land entschlossener zu bekämpfen sowie zusätzliche Schritte zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu unternehmen....

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Europäischer Ausschuss für soziale Rechte: Schlussfolgerungen für das Jahr 2020 zu Beschäftigung, Ausbildung und Chancengleichheit

Europäischer Ausschuss für soziale Rechte (ECSR) 24. März 2021 Strassburg

Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte (ECSR) hat seine Schlussfolgerungen für das Jahr 2020 zur Umsetzung der Bestimmungen der Europäischen Sozialcharta in den Bereichen Beschäftigung, Ausbildung und Chancengleichheit veröffentlicht: Recht auf Arbeit (Artikel 1); Recht auf Berufsberatung...

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Venedig-Kommission veröffentlicht Gutachten zu 10 Ländern

Venedig-Kommission 23. Mârz 2021 Venedig

Die Venedig-Kommission veröffentlicht in dieser Woche 13 Gutachten, die sie im Rahmen ihrer Plenarsitzung am vergangenen Freitag und Samstag verabschiedet hat. Die Gutachten betreffen Bosnien und Herzegowina, Georgien, die Republik Moldau, Montenegro, Spanien, die Russische Föderation, die...

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Leendert Verbeek zum Präsidenten des Kongresses gewählt

Kongress 23. März 2021 Strassburg

Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hat im Rahmen seiner 40. Sitzung Leendert Verbeek (Niederlande, SOC/G/PD) zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Die Amtszeit beträgt zweieinhalb Jahre. Er ist Kommissar des Königs der Provinz Flevoland und war zuvor Vorsitzender des...

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Der Europarat auf Der Europarat auf

       

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