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Justizminister diskutieren über digitale Herausforderungen für die Justiz in Europa

Französischer Vorsitz im Ministerkomitee 9. Oktober 2019 Straßburg

Die Justizminister und Justizministerinnen der Mitgliedsstaaten Europarates kommen am 14. und 15. Oktober zu einer Konferenz zusammen, die im Rahmen des französischen Vorsitzes im Ministerkomitee der Organisation veranstaltet wird und an der Vertreter/innen aus 47 Ländern teilnehmen. Die...

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Generalsekretärin Pejčinović Burić erklärt, warum die Istanbulkonvention wichtig ist

Generalsekretärin 14. Oktober 2019 Venedig

Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat im Rahmen der Oktober-Plenarsitzung der Venedig-Kommission alle Länder, die dies noch nicht getan haben, dazu aufgerufen, das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher...

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Von der Befugnisüberscheitung des Präsidenten in Albanien zur Istanbulkonvention in Armenien: Gutachten der Plenarsitzung der Venedig-Kommission

Venedig-Kommission 14. Oktober 2019 Venedig

Zu den wichtigsten Gutachten der Plenarsitzung der Verfassungsexperten des Europarates zählt ein Gutachten über Albanien, in dem festgestellt wird, dass selbst wenn der Präsident möglicherweise die Grenzen seiner Befugnisse überschritten hat, indem er die Kommunalwahlen verschoben hat, ein...

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Generalsekretärin des Europarates hält Rede vor Venedig-Kommission

Generalsekretärin 11. Oktober 2019 Straßburg

In einer Rede vor dem Expertenausschuss des Europarates für verfassungsrechtliche Angelegenheiten – der Venedig-Kommission – hat Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić dessen Arbeit als „eine wichtige Säule der europäischen Rechtsarchitektur“ gewürdigt. Pejčinović Burić richtete sich an die 62...

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Generalsekretärin verurteilt antisemitischen Anschlag in Halle, Deutschland

Generalsekretärin 10. Oktober 2019 Straßburg

Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat den antisemitischen Anschlag verurteilt, bei dem in Halle zwei Menschen getötet wurden. „Ich bin zutiefst erschüttert und beunruhigt über diesen kaltblütigen Anschlag, der sich am Jom Kippur gegen die jüdische Gemeinschaft...

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Schüsse in Halle, Deutschland

Generalsekretärin 9. Oktober 2019 Straßburg

Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat ihre tiefe Betroffenheit und Besorgnis im Hinblick auf die Tötungen in Halle, Deutschland, sowie ihre Solidarität mit den Opfern und Behörden, die sich mit der aktuellen Lage befassen, zum Ausdruck gebracht.

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Europäischer und Internationaler Tag gegen die Todesstrafe: Gemeinsame Erklärung der EU und des Europarates

EU/Europarat 9. Oktober 2019 Straßburg

Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, haben anlässlich des Europäischen und Internationalen Tages gegen die Todesstrafe am 10. Oktober eine gemeinsame Erklärung...

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Die Schweiz muss Menschenhandelsopfer besser identifizieren und schützen

Expertengruppe gegen Menschenhandel (GRETA) 9. Oktober 2019 Straßburg

Die Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) begrüßt in einem heute veröffentlichten Bericht die von der Schweiz erzielten Fortschritte, gleichzeitig ruft sie die Behörden des Landes zu weiteren Maßnahmen auf, um die Identifizierung und den Schutz von Menschenhandelsopfern zu...

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Expertengruppe gegen Menschenhandel

Expertengruppe gegen Menschenhandel 8. Oktober 2019 Straßburg

Die Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) hat die türkischen Behörden dringend aufgefordert, Opfer von Menschenhandel besser zu identifizieren und zu schützen. In ihrem ersten Bericht über die Türkei, der heute veröffentlicht wurde, äußert sich die Expertengruppe besonders...

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Stellvertretende Generalsekretärin eröffnet gemeinsamen Workshop zum Thema Familie

Stellvertretende Generalsekretärin 7. Oktober 2019 Straßburg

Die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini-Dragoni, und die italienische Ministerin für Chancengleichheit und Familie, Elena Bonetti, eröffnen ein gemeinsames Seminar über die Familie als Drehscheibe für Sozialpolitik. Veranstalter sind die Abteilung für...

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Kulturwege des Europarates: 9. Beratendes Forum in Sibiu eröffnet

Europarat 4. Oktober 2019 Straßburg

Rund 200 Verantwortliche für die Kulturwege des Europarates, Vertreterinnen und Vertreter internationaler Organisationen, der Mitgliedsstaaten und innerstaatlicher und lokaler Behörden nehmen an dem dreitägigen Treffen im rumänischen Sibiu teil. Das Forum wird gemeinsam vom Erweiterten...

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Seminar in Madrid über Mechanismen zum Schutz sozialer Rechte

Europäischer Ausschuss für soziale Rechte 3. Oktober 2019 Madrid

Der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte – ein Ausschuss des Europarates – und der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte veranstalten am 3. und 4. Oktober in Madrid ein Seminar, um darüber zu diskutieren, wie die sozialen Rechte in einer Zeit, in der sie zunehmend gefährdet sind,...

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Gedenkfeier anlässlich des 70-jährigen Bestehens

Europarat 2. Oktober 2019 Strasbourg

Der Europarat hat am 1. Oktober im Straßburger Opernhaus eine Gedenkfeier anlässlich des 70. Jahrestags seiner Gründung veranstaltet. Die Veranstaltung wurde vom Bürgermeister der Stadt Straßburg, Roland Ries, eröffnet, auf dem Programm standen Reden des ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten...

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Generalsekretärin will Befugnisse in vollem Umfang nutzen, um Schutz der Menschenrechte zu gewährleisten

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung 2. Oktober 2019 Straßburg

Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat heute gelobt, ihre Befugnisse in vollem Umfang zu nutzen, um zu gewährleisten, dass die Menschenrechtsnormen im gesamten Europaratsraum geachtet werden. In ihrer ersten Rede vor der Parlamentarischen Versammlung erklärte die Generalsekretärin,...

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Montenegro: Deutlicher Fortschritt beim Schutz nationaler Minderheiten, die Lage der Roma und Ägypter muss allerdings verbessert werden

Beratender Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten 2. Oktober 2019 Straßburg

Die montenegrinische Gesellschaft ist von einem Klima allgemeiner Toleranz geprägt. In dem Land gilt ein zufriedenstellender Rechtsrahmen gegen Diskriminierung und es wurden sehr begrüßenswerte Fortschritte bei der Lösung der Frage der am Ende der 90er-Jahre aus dem Kosovo* nach Montenegro...

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Emmanuel Macron: „Der Europarat ist der Ort, an dem die Spaltungen unseres Kontinents repariert werden können“

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung 1. Oktober 2019 Straßburg

In seiner heutigen Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates würdigte der Präsident der französischen Republik, Emmanuel Macron, „den Kampf, den der Europarat seit 70 Jahren führt, und die Errungenschaften, die seine Stärke ausmachen“. „Der Europarat hat die Achtung der...

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Amélie de Montchalin: „Unsere europäische Familie rund um gemeinsame Werte einen“

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung 30. September 2019 Straßburg

Die französische Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, Amélie de Montchalin, hat heute im Namen des französischen Vorsitzes im Ministerkomitee eine Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gehalten. Zunächst würdigte sie nachdrücklich Präsident Chirac und sein...

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Ilham Tohti und Jugendinitiative für Menschenrechte erhalten gemeinsam Václav-Havel-Preis 2019

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung 30. September 2019 Straßburg

Der siebte Václav-Havel-Menschenrechtspreis – mit dem herausragendes Engagement der Zivilgesellschaft zur Verteidigung der Menschenrechte gewürdigt wird – ist gemeinsam an den derzeit inhaftierten, angesehenen uigurischen Intellektuellen Ilham Tohti aus China und die Jugendinitiative für...

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Präsidentin plädiert für konstruktiven Dialog und Wahrung der Ordnung in „unserem gemeinsamen Zuhause“

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung 30. September 2019 Straßburg

In der Rede zur Eröffnung ihrer letzten Plenarsitzung plädierte Liliane Maury Pasquier, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), nachdrücklich dafür, „in unserem gemeinsamen Zuhause“ die Ordnung zu wahren. Zudem rief sie auf zu einem „konstruktiven Dialog, auch in der...

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Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung 27. September 2019 Straßburg

Im Rahmen der Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die von 30. September bis 4. Oktober 2019 in Straßburg stattfindet, hält der französische Staatspräsident, Emmanuel Macron, am Dienstag, den 1. Oktober eine Rede vor der Versammlung. Danach beantwortet er die...

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Der Europarat auf Der Europarat auf

       

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