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Umsetzung der Urteile des EGMR

Ministerkomitee 18. September 2018 Straßburg

Das Ministerkomitee des Europarats kommt von 18. bis 20. September auf seiner vierteljährlichen Tagung der einzelnen Mitgliedstaaten zusammen, um die Vollstreckung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu überwachen. Die Ausschuss getroffen Entscheidungen, werden auf der...

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Ungarn: Antifolterkomitee stellt angemessene Bedingungen in Transitzonen fest, kritisiert jedoch Behandlung irregulärer Migranten bei Zurückweisung nach Serbien

CPT 18. September 2018 Straßburg

Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat einen Bericht über seinen jüngsten Besuch in Ungarn vom 20. bis 26. Oktober 2017 veröffentlicht, gemeinsam mit der Stellungnahme der ungarischen Behörden (siehe auch die...

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Kampf gegen Korruption: Frankreich hat noch Verbesserungsspielraum

Staatengruppe gegen Korruption 18. September 2018 Straßburg

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) kommt in einem heute veröffentlichten Bericht über die Prävention von Korruption in Bezug auf Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte zu dem Schluss, dass Frankreich lediglich vier der seit 2013 an das Land gerichteten Empfehlungen...

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Europäische Tage des Denkmals

Vorsitz des Ministerkomitees 18. September 2018 Straßburg

Erklärung von Marija Pejčinović Burić, Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarats, stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für auswärtige und europäische Angelegenheiten Kroatiens

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Albanien sollte Schutz von Kindern und Inklusion von Menschen mit Behinderungen weiter stärken

Menschenrechtskommissarin 13. September 2018 Straßburg

"Der Schutz von Kindern und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen hat sich in Albanien verbessert, aber die Behörden müssen die noch verbleibenden Mängel beheben", erklärte heute die Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatović. Sie stellte den Bericht über ihren Besuch in dem Land vor, der...

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GRECO: Nichtkonformitätsverfahren für Dänemark eingeleitet

Staatengruppe gegen Korruption 12. September 2018 Straßburg

Die Antikorruptionsexperten des Europarates (GRECO) haben entschieden, gegen Dänemark ein Nichtkonformitätsverfahren einzuleiten, heißt es in einem heute veröffentlichten Compliance-Bericht. Die Gründe dafür liegen in dessen unzureichenden Maßnahmen zur Korruptionsprävention bei Parlamentariern...

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Kongresspräsidentin trifft belarussischen Präsidenten

Kongress 11. September 2018 Minsk, Belarus

Die Präsidentin des Kongresses der Gemeinden und Regionen, Gudrun Mosler-Törnström, traf sich am 11. September 2018 mit dem Präsidenten der Republik Belarus, Aljaksandr Lukaschenka. Sie diskutierten die Bedeutung der lokalen Selbstverwaltung bei der Steuerung unserer Gesellschaften. Während...

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Herbstsitzung der Versammlung

Parlamentarische Versammlung 7. September 2018 Straßburg

Entscheidungsverfahren zu Vollmachten und Abstimmungen

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Trotz Problemen beim Umgang mit gemischter Migration muss Spanien auch in Melilla und Ceuta wirksamen Zugang zu Asyl gewährleisten

Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Migration und Flüchtlinge 6. September 2018 Straßburg

„Alle Menschen, die in Spanien ankommen – auch jene, die den Grenzzaun in Melilla und Ceuta überklettern –, sollten vor Zurückweisung und Kollektivausweisung geschützt sein und echten Zugang zu einem wirksamen und fairen Asylverfahren haben“, so der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für...

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Zypern macht vielversprechende Schritte zur Bekämpfung der Korruption

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) 6. September 2018 Straßburg

Zypern macht vielversprechende Schritte im Kampf gegen die Korruption, Ergebnisse aber noch nicht greifbar, erklärt Anti-Korruptionsgruppe

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Bericht des Anti-Folter-Komitees über die Ukraine: Schwere der Misshandlungen durch Polizei hat abgenommen, materielle Bedingungen in den Gefängnissen weiterhin schlecht

Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) 6. September 2018 Straßburg

Zwar hat die Schwere der Misshandlung durch die Strafverfolgungsbehörden in der Ukraine wohl abgenommen, dennoch gibt es nach wie vor oft diesbezügliche Anschuldigungen. Schlechte materielle Bedingungen, Überbelegung und fehlende Aktivitäten außerhalb der Schließzeiten sind ein großes Problem....

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20. Jahrestag der „Kinderhäuser“: Isländisches Modell gegen sexuellen Missbrauch von Kindern ist weiterhin Inspiration für ganz Europa

Europarat 5. September 2018 Reykjavik

Im isländischen Reykjavík wird heute im Rahmen einer eigenen Veranstaltung das zwanzigjährige Bestehen des Barnahus („Kinderhauses“) begangen. Das Barnahus-Modell wird vom Europarat gefördert und zielt darauf ab, den sexuellen Missbrauch von Kindern zu bekämpfen, indem die Untersuchungen der...

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Globales Lernen: die Menschenrechtsdimension

Nord-Süd-Zentrum 4. September 2018 Straßburg

Das Nord-Süd-Zentrum des Europarates legt einen neuen kostenlosen Online-Kurs auf: Die Menschenrechtsdimension des Globalen Lernens

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Dreißig Jahre Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung

Kongress 31. August 2018 Straßburg

"Dreißig Jahre nach dem Inkrafttreten der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung müssen wir mehr denn je über die Einhaltung ihrer Grundsätze wachen", erklärt die Präsidentin des Kongresses

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„Ein Sicherheitsnetz für die Bürgerinnen und Bürger Europas“: 65 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention

Europarat 31. August 2018 Strasbourg

Am 3. September 1953 ist die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, besser bekannt als Europäische Menschenrechtskonvention, in Kraft getreten. Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, erklärte im Vorfeld des Jahrestags: „Die Europäische...

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Europäische Tage des Denkmals 2018: „Die Kunst des Teilens“

Europarat 28. August 2018 Straßburg

Die Europäischen Tage des Denkmals (European Heritage Days – EHD), eine gemeinsame Initiative des Europarates und der Europäischen Kommission, umfassen zahlreiche partizipative Kulturveranstaltungen, an denen sich Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa beteiligen. Die gesamteuropäische...

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MONEYVAL fordert Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Einklang mit dem Risikoprofil Lettlands

MONEYVAL 23. August 2018 Straßburg

In einem heute veröffentlichten Bericht über Lettland räumt MONEYVAL ein, dass große Geldströme, die durch das Land fließen, eine erhebliche Gefahr für Geldwäsche bergen. Lettland ist ein regionales Finanzzentrum. Die meisten Geschäftsbanken konzentrieren sich auf ausländische Kunden,...

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Lettland: neuer GRECO-Bericht über Korruptionsprävention in zentralen Regierungs- und Strafverfolgungsbehörden

GRECO 21. August 2018 Straßburg

Lettland muss Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht von hohen Führungspersonen in der Zentralregierung und von Polizei- und Grenzschutzpersonal weiter stärken

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Erklärung von Generalsekretär Thorbjørn Jagland zur Freilassung des Menschenrechtsverteidigers Ilgar Mammadov in Aserbaidschan

Generalsekretär 13. August 2018 Straßburg

Generalsekretär Thorbjørn Jagland gab heute folgende Erklärung ab: "Die Nachricht, dass das Appellationsgericht in Sheki heute – nach mehr als fünf Jahren – die Freilassung des prominenten Menschenrechtsverteidigers Ilgar Mammadow angeordnet hat, ist zu begrüßen. Wir können keine politischen...

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Der Europarat auf Der Europarat auf

       

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