Presseraum
PACE-Ausschuss empfiehlt, Kosovo* zur Mitgliedschaft im Europarat einzuladen
Der Ausschuss für politische Fragen und Demokratie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat empfohlen, das Kosovo* zur Mitgliedschaft im Europarat einzuladen. Auf der Grundlage eines Berichts von Dora Bakogianni (Griechenland, EPP/CD) verabschiedete der Ausschuss bei seiner...
Stellvertretender Generalsekretär: Unterstützung für Ukraine und Notwendigkeit, Rückschritt im Bereich der Demokratie zu stoppen, Hauptthemen des Besuchs in den USA
Der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, hat einen dreitägigen Arbeitsbesuch in den Vereinigten Staaten (25. bis 27. März) abgeschlossen. Dabei stieß er auf breite Unterstützung für die Ukraine, Besorgnis über den Rückschritt im Bereich der Demokratie in Regionen auf der...
Generalsekretärin trifft moldauische Justizministerin
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat die Justizministerin der Republik Moldau, Veronica Mihailov-Moraru, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens stand die enge Zusammenarbeit im Rahmen des Aktionsplans des Europarates für den Zeitraum 2021–24, besonders im Zusammenhang mit der...
Generalsekretärin würdigt bei Kongresssitzung 75-jähriges Bestehen des Europarates
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat in ihrer Ansprache bei der Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen, der selbst sein 30-jähriges Bestehen sowie das 10-jährige Bestehen seiner Jugendinitiative feiert, die Bedeutung des 75-jährigen Bestehens des Europarates unterstrichen....
Wahl des Generalsekretärs des Europarates: Ministerkomitee legt Parlamentarischer Versammlung Kandidaturen vor
Das Ministerkomitee des Europarates hat beschlossen, der Parlamentarischen Versammlung zur Ernennung für das Amt des Generalsekretärs mit Wirkung vom 18. September 2024 die folgenden Kandidaturen vorzuschlagen: Alain BERSET (Schweiz) (Lebenslauf) Indrek SAAR (Estland) (Lebenslauf) Didier REYNDERS...
Aserbaidschan muss Einschüchterung und Schikanierung von Journalisten und zivilgesellschaftlichen Aktivisten ein Ende setzen
„Die zunehmende Unterdrückung, der Journalistinnen und Journalisten und Mitglieder der Zivilgesellschaft in Aserbaidschan ausgesetzt sind, gibt Anlass zu tiefer Besorgnis“, erklärte heute die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, unter Bezugnahme auf die Verhaftungen,...
Besuch der Vorsitzenden des Ministerkomitees und der Generalsekretärin in der Ukraine
Die Vorsitzende des Ministerkomitees, Dominique Hasler, und Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić haben im Rahmen eines Arbeitsbesuchs in der Ukraine das Kiewer Büro des Schadensregisters im Zusammenhang mit der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine eingeweiht. „Der...
Studie zeigt „weitverbreitetes und besorgniserregendes Muster“ der Stigmatisierung von NGOs
Eine vom Expertenrat für NGO-Recht der Konferenz der internationalen Nichtregierungsorganisationen (INGOs) des Europarates erstellte Studie zeigt eine gravierende Stigmatisierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in ganz Europa. Sie beruht auf 55 Antworten auf einen Fragebogen von NGOs,...
GRETA stößt positive Veränderungen im Kampf gegen den Menschenhandel an: Feier zum 15-jährigen Bestehen ihrer Überwachungstätigkeit
Die Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat anlässlich ihrer 50. Plenarsitzung eine Bilanz ihrer nunmehr 15-jährigen Überwachung der Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels gezogen. In ihrer jüngsten Veröffentlichung zum Thema „Praktische...
Präsident der Versammlung: „Russische und belarussische Athleten sollten nicht an den Olympischen Spielen in Paris teilnehmen“
Nach der gestrigen Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees, russischen und belarussischen Athletinnen und Athleten die Teilnahme an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Paris 2024 zu verweigern, und als Reaktion auf einen Aufruf ukrainischer Olympiasiegerinnen und -sieger*,...
Recht schaffen für Kinder und mit Kindern in Europa: Das Ziel eines neuen gemeinsamen Projekts von EU und Europarat
Das neue gemeinsame Projekt der Europäischen Union und des Europarates zum Thema „Kinderfreundliche Justiz“ ist heute in Straßburg gestartet worden. Das von EU und Europarat kofinanzierte Projekt wird von der Kinderrechtsabteilung des Europarates in enger Zusammenarbeit mit Belgien, Polen und...