Presseraum
'Ukraine needs right now the vital munitions which will allow it to continue to defend itself' says PACE President
“Ukraine needs our support and not just words – it needs right now the vital munitions which will allow it to continue to defend itself, to defend us all and to defend the most fundamental right of all laid down in the European Convention on Human Rights – the right of people to life,” PACE...
Deputy Prime Minister Popsoi stresses the Republic of Moldova’s commitment to reform in its path to European integration
Addressing the Parliamentary Assembly of the Council of Europe during its spring session, Deputy Prime Minister and Foreign Affairs Minister of the Republic of Moldova, Mihai Popșoi, expressed his country´s commitment to “continue deep reforms and transformation of the Moldovan society, overcome...
Generalsekretärin trifft Stellvertretenden Ministerpräsidenten der Republik Moldau
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenminister der Republik Moldau, Mihai Popșoi, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Folgemaßnahmen zum Gipfeltreffen in Reykjavík, einschließlich des Schadensregisters, sowie das...
Ergebnisse der Frühjahrssitzung der Konferenz der INGOs
Ein Austausch mit dem neuen Menschenrechtskommissar, Michael O’Flaherty (Link zur Rede), der dem Schutz der Zivilgesellschaft Priorität einräumte, sowie der vom Präsidenten vorgelegte Tätigkeitsbericht zum Ende des Mandats zählten zu den Höhepunkten des ersten Teils der Frühjahrssitzung der...
Armenien: Europarat bringt Maßnahmenpaket zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms auf den Weg
Der Europarat hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms nach Armenien im Wert von € 2,8 Millionen auf den Weg gebracht. Es beinhaltet vier neue Initiativen und es wurden zusätzliche Bestandteile in zwei laufende Projekte integriert. „Das Maßnahmenpaket zielt...
Jahresbericht zur Umsetzung von EGMR-Urteilen: Deutliche Fortschritte, aber weiterhin große Herausforderungen
Im aktuellen Jahresbericht des Ministerkomitees des Europarates werden deutliche Fortschritte bei der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Jahr 2023 hervorgehoben. Gleichzeitig wird unterstrichen, dass weiterhin einige wichtige Herausforderungen bestehen. Laut...
Stärkung der Perspektive junger Menschen im Europarat: Generalsekretär des Kongresses trifft Jugendvertreter
„Viele junge Menschen sind weiterhin nicht in der Lage, einen bedeutenden Beitrag zu politischen Debatten zu leisten, oder können dies nur im Rahmen von Agenden tun, die sie nicht selbst gestaltet haben“, so Mathieu Mori, Generalsekretär des Kongresses. Er begrüßte in diesem Zusammenhang die...
Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung
Eine Debatte über den Antrag des Kosovos* auf Mitgliedschaft im Europarat und eine Abstimmung über den Entwurf einer Stellungnahme zählen zu den Höhepunkten der Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die vom 15.–19. April in Straßburg stattfindet. Außerdem...
Verhütung von Korruption in Frankreich: Bericht über Fortschritte in Bezug auf Exekutive und Strafverfolgungsbehörden
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat einen Bericht veröffentlicht, in dem sie die Maßnahmen bewertet, die die französischen Behörden zur Umsetzung der Empfehlungen von 2019 zur Verhütung von Korruption und zur Förderung der Integrität in der Zentralregierung (hohe...
Drei Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Klimawandel
Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat heute drei separate Urteile in Fällen im Zusammenhang mit dem Klimawandel erlassen. Im Fall Verein KlimaSeniorinnen Schweiz und andere gegen die Schweiz stellte der Gerichtshof Verstöße gegen Artikel 8 (Recht auf Achtung des...
Besuch des Stellvertretenden Generalsekretärs in der Republik Moldau
Bei seinem zweitägigen Besuch in der Republik Moldau hat der Stellvertretende Generalsekretär, Bjørn Berge, seine Unterstützung für die Anstrengungen der Behörden zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Häftlingen und zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Bekämpfung von...
Start der Kampagne „Journalists Matter“ in der Ukraine
Am 9. April wird im Rahmen des Rundtischgesprächs „Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten und anderen Medienakteuren in der Ukraine im Kontext des Kriegsrechts“ in Kiew die ukrainische Sektion der Europaratskampagne „Journalists Matter“ für die Sicherheit von Journalistinnen und...
Generalsekretärin zu offiziellem Besuch in Armenien
Bei einem offiziellen Besuch in Armenien hat Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić Premierminister Nikol Paschinjan, Außenminister Ararat Mirsojan und den Präsidenten der Nationalversammlung, Alen Simonjan, getroffen. Im Rahmen der Treffen erörterte die Generalsekretärin die Folgemaßnahmen...
Internationaler Tag der Roma: Kongress unterstützt Rechte der Roma
Während die ganze Welt den Internationalen Tag der Roma am 8. April 2024 begeht, bekräftigt die Ständige Berichterstatterin für Menschenrechte des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Gudrun Mosler-Törnström (Österreich, R, SOC/G/PD), das Engagement des Kongresses für den Schutz...
Preis für innovative Schulprojekte im Geschichtsunterricht
Der HISTOLAB-Preis für innovative Schulprojekte im Geschichtsunterricht geht an acht Schulen aus Frankreich, Irland, Serbien, Spanien und der Türkei sowie an ein transnationales Projekt. Der Preis wurde während der im Rahmen des HISTOLAB-Projekts organisierten Europäischen Tage der Innovation im...
Neue Empfehlung zur Gleichstellung von Roma- und Fahrenden*-Frauen und -Mädchen
Im Vorfeld des Internationalen Tags der Roma hat das Ministerkomitee eine Empfehlung an die 46 Mitgliedsstaaten veröffentlicht, um die Gleichstellung von Roma- und Fahrenden-Frauen und -Mädchen zu gewährleisten und der spezifischen Gefährdung, der sie ausgesetzt sind, entgegenzuwirken. Der...
Generalsekretärin: Keine echte Unterstützung für die Gemeinschaften der Roma und Fahrenden ohne Stärkung der Fähigkeiten von Frauen und Mädchen
Erklärung der Generalsekretärin, Marija Pejčinović Burić
SLAPPS: Missbräuchlichen Klagen, die Journalisten zum Schweigen bringen sollen, muss ein Ende gesetzt werden
Das Ministerkomitee ist wegen der abschreckenden Wirkung, die missbräuchliche Klagen auf die Meinungsäußerungsfreiheit und die Beteiligung der Öffentlichkeit haben, alarmiert und hat eine Empfehlung an seine 46 Mitgliedsstaaten veröffentlicht, die darauf abzielt, dem Einsatz strategischer Klagen...
Gesetzentwurf über „Transparenz ausländischer Einflussnahme“ im georgischen Parlament
Erklärung der Generalsekretärin
Neues Instrumentarium zur Entlarvung von „Fake News“ im Geschichtsunterricht
Der Europarat und die Europäische Union haben ein neues Instrument entwickelt, um junge Menschen darauf vorzubereiten, Inhalte im Internet und in den Medien zu bewerten, historische Verzerrungen zu erkennen und kritisch über die Inhalte nachzudenken, denen sie begegnen. Das englischsprachige...
