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Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung (PACE)

Straßburg 27. – 31. Januar 2020
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Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) wählt im Rahmen ihrer Wintersitzung eine neue Präsidentin bzw. einen neuen Präsidenten.

Als HauptrednerInnen vorgesehen sind die Präsidentin Georgiens, der Präsident der Republik Moldau, der georgische Außenminister und Vorsitzende des Ministerkomitees, sowie die Generalsekretärin des Europarates. Sie werden zu den Abgeordneten sprechen und deren Fragen beantworten.

Auf der Tagesordnung stehen des Weiteren Debatten u.a. über ein gemeinsames ergänzendes Verfahren von Ministerkomitee und Versammlung im Falle einer schwerwiegenden Verletzung der satzungsgemäßen Verpflichtungen von Seiten eines Mitgliedsstaates, über das Funktionieren der demokratischen Institutionen in Polen und über gemeldete Fälle von politischen Gefangenen in Aserbaidschan.

Anträge liegen vor u.a. für eine aktuelle Debatte zum Thema „Jüngste Entwicklungen in Libyen und im Nahen und Mittleren Osten und die Folgen für Europa”, sowie für eine dringliche Debatte mit dem Thema „Fortgesetzte Verletzung von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Demokratie in der Türkei: wirksame Hilfestellungen zur Wiederherstellung der Einhaltung und Erfüllung der grundlegenden Werte und Normen des Europarates”. Weitere Diskussionen befassen sich mit Fragen der Gefährdung der Medienfreiheit, der Sicherheit und des Schutzes von Journalisten, mit einem Bericht zum Thema „Hackerangriff auf die Demokratie? Was tun?”, sowie mit dem Schutz der Religionsfreiheit am Arbeitsplatz. Schließlich stehen noch zwei gemeinsame Debatten auf der Tagesordnung, eine erste über den Menschenhandel mit MigrantInnen und das Problem vermisster Flüchtlings- und Migrantenkinder, und eine weitere über den Transplantationstourismus im Zusammenhang mit Organverpflanzungen und über den illegalen Handel mit menschlichem Organ- und Zellgewebe.

Berichte über Minimalerfordernisse für ein demokratisches Wahlsystem und über die Beobachtung der vorgezogenen Parlamentswahlen in der Republik Belarus runden die Tagesordnung ab.

Die Wintersitzung wird live auf der PACE-Website übertragen.

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