Der Europarat und die Europäische Union: verschiedene Rollen, gemeinsame Werte

 


Der Europarat und die Europäische Union stützen sich auf dieselben grundlegenden Werte: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie sind jedoch unterschiedliche Organisationen, die verschiedene Rollen wahrnehmen, sich dabei jedoch ergänzen.

Der Europarat rückt diese Kernwerte in den Mittelpunkt und vereinbart mit Regierungen aus ganz Europa und anderen Teilen der Welt Rechtsnormen in umfassenden Bereichen. Anschließend überwacht die Organisation die Anwendung dieser Normen durch die Länder, die den entsprechenden Vertrag unterzeichnet haben. Des Weiteren bietet der Europarat, oftmals in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, fachliche Unterstützung, um den Ländern bei der Einhaltung ihrer Verpflichtungen zu helfen.

Die EU bezeichnet diese gemeinsamen europäischen Werte als Schlüsselelemente für ihren verstärkten politischen und wirtschaftlichen Integrationsprozess. Oftmals stützt sie sich bei der Erstellung von Rechtsinstrumenten und rechtlichen Abkommen für ihre 27 Mitgliedsländer auf die Normen des Europarates. Außerdem bezieht sich die Europäische Union regelmäßig im Rahmen ihrer Beziehungen zu Nachbarländern, von denen viele Europarats-Mitgliedsstaaten sind, auf seine Normen und seine Monitoring-Arbeit.

Der Vertrag von Lissabon hat den Handlungsspielraum der EU auf vielen Gebieten, auf denen der Europarat bereits über bedeutsame Erfahrung und maßgebliches Fachwissen verfügt, ausgedehnt. Dadurch ist eine verstärkte Zusammenarbeit in Bereichen wie Bekämpfung des Menschenhandels, sexuelle Ausbeutung von Kindern und Gewalt gegen Frauen entstanden. Des Weiteren hat der Vertrag von Lissabon den Weg für die Europäische Union zur Zeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention und weiterer Europarats-Vereinbarungen geebnet.

Die Beziehungen zwischen dem Europarat und der Europäischen Union sind in folgenden Dokumenten festgelegt:

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Zurück Europäische Union und Europarat verstärken ihre Unterstützung für verantwortungsvolles Regieren in der östlichen Nachbarschaft der EU

Europäische Union und Europarat verstärken ihre Unterstützung für verantwortungsvolles Regieren in der östlichen Nachbarschaft der EU

Die Europäische Union und der Europarat weiten ihre Partnerschaft für verantwortungsvolles Regieren aus. Mithilfe dieses Programms sollen die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Armenien, Aserbaidschan, Georgien, der Republik Moldau, der Ukraine und in Weißrussland gestärkt werden.

Die zweite Phase des Programms (für den Zeitraum 2019 bis 2021 sind 17,5 Millionen Euro veranschlagt) wird am 7. Mai in Brüssel offiziell gestartet.

Die Partnerschaft für verantwortungsvolles Regieren soll die sechs östlichen Partnerländer der EU dabei unterstützen, sich den europäischen Normen im Bereich der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu nähern. Außer Weißrussland sind alle beteiligten Länder Mitgliedsstaaten des Europarates.

In enger Zusammenarbeit mit den innerstaatlichen Behörden und anderen Akteuren trägt das Programm dazu bei, dass sich der Rechtsrahmen und die Praxis verändern. Dies soll erreicht werden, indem Gesetze überarbeitet, die Effizienz öffentlicher Einrichtungen verbessert, Fachpersonen geschult sowie Informationen, Erfahrungen und bewährte Praktiken ausgetauscht werden.

Europarat Straßburg 7. Mai 2019
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Beitrag zum Haushalt des Europarates

Im Jahr 2019 beliefen sich die Beiträge der Europäischen Union im Rahmen der gemeinsamen Programme des Europarates und der EU auf 206,1 Millionen Euro. Kofinanzierung durch die EU zu 85 %, durch den Europarat zu 15 %.

29 gemeinsame Programme, die sich auf insgesamt 111,7 Millionen Euro belaufen, wurden 2019 neu ausgehandelt.

Multimedia

Global Action on Cybercrime (GLACY), Videobericht eines gemeinsamen Projekts der Europarats und der EU