Der Europarat und die Europäische Union: verschiedene Rollen, gemeinsame Werte

 


Der Europarat und die Europäische Union stützen sich auf dieselben grundlegenden Werte: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie sind jedoch unterschiedliche Organisationen, die verschiedene Rollen wahrnehmen, sich dabei jedoch ergänzen.

Der Europarat rückt diese Kernwerte in den Mittelpunkt und vereinbart mit Regierungen aus ganz Europa und anderen Teilen der Welt Rechtsnormen in umfassenden Bereichen. Anschließend überwacht die Organisation die Anwendung dieser Normen durch die Länder, die den entsprechenden Vertrag unterzeichnet haben. Des Weiteren bietet der Europarat, oftmals in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, fachliche Unterstützung, um den Ländern bei der Einhaltung ihrer Verpflichtungen zu helfen.

Die EU bezeichnet diese gemeinsamen europäischen Werte als Schlüsselelemente für ihren verstärkten politischen und wirtschaftlichen Integrationsprozess. Oftmals stützt sie sich bei der Erstellung von Rechtsinstrumenten und rechtlichen Abkommen für ihre 27 Mitgliedsländer auf die Normen des Europarates. Außerdem bezieht sich die Europäische Union regelmäßig im Rahmen ihrer Beziehungen zu Nachbarländern, von denen viele Europarats-Mitgliedsstaaten sind, auf seine Normen und seine Monitoring-Arbeit.

Der Vertrag von Lissabon hat den Handlungsspielraum der EU auf vielen Gebieten, auf denen der Europarat bereits über bedeutsame Erfahrung und maßgebliches Fachwissen verfügt, ausgedehnt. Dadurch ist eine verstärkte Zusammenarbeit in Bereichen wie Bekämpfung des Menschenhandels, sexuelle Ausbeutung von Kindern und Gewalt gegen Frauen entstanden. Des Weiteren hat der Vertrag von Lissabon den Weg für die Europäische Union zur Zeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention und weiterer Europarats-Vereinbarungen geebnet.

Die Beziehungen zwischen dem Europarat und der Europäischen Union sind in folgenden Dokumenten festgelegt:

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Zurück Migrationsströme im Mittelmeer: EU sollte „dringend konzertierte Maßnahmen einleiten“

Thierry Mariani (Frankreich, SOC)

Thierry Mariani (Frankreich, SOC)

Die Versammlung hat die Mitgliedstaaten der EU heute aufgerufen, ein umfassendes Konzept im Umgang mit den gemischten Migrationsströmen über das Mittelmeer festzulegen. Ziel ist es,  „dringend konzertierte Maßnahmen einleiten“.

Zum Abschluss einer Dringlichkeitsdebatte, die sich auf einen Berichts von Thierry Mariani (Frankreich, SOC) stützt, forderten die Abgeordneten die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf, Such- und Rettungsaktionen auf See unverzüglich zu stärken, wobei „alle Mitgliedstaaten einen größeren Beitrag leisten“, wirksame Maßnahmen beschlossen werden und „gemeinsame Aktionen im Kampf gegen Menschenhändler und Schmuggler auf europäischer Ebene koordiniert werden“ müssen.

Die Ankündigung der Anführer der Terrororganisation Islamischer Staat, eigene mit Terroranschlägen beauftragte Leute, unter Flüchtlingsströme zu mischen, hat „ernsthafte Sicherheitsbedenken aufgeworfenen, so der Entschluss. Der tragische Vorfall, bei dem „neun Migranten christlicher Religion im Zuge eines Streits vermeintlich von muslimischen Passagieren über Bord geworfen wurden, „gibt Anlass zu ernsthaften Bedenken“.

Die Abgeordneten sagten, dass die rasant gestiegene Zahl der Ankömmlinge die Dublin-Verordnung in Frage stellt, welcher zufolge einer begrenzten Anzahl von Ländern – insbesondere Italien, aber auch Malta, Spanien und Griechenland – die alleinige Verantwortung beim Empfang und der Betreuung illegaler Migranten aufgelastet wird. Dies wirft „Zweifel an der Dienlichkeit des aktuellen Asylrechts und der Verfahren auf.“

Europa sollte die humanitäre Hilfe und Entwicklungsprojekte in Ursprungs- und Transitländern ausbauen, um „den Lebensstandard in diesem Ländern zu verbessern“ und beim Aufbau von Kapazitäten und Institutionen in Transit- und Erstasylländern zu helfen. Ziel ist es dabei, den Migrationsdruck zu mindern.

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung Straßburg 23. April 2015
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Beitrag zum Haushalt des Europarates

Im Jahr 2019 beliefen sich die Beiträge der Europäischen Union im Rahmen der gemeinsamen Programme des Europarates und der EU auf 206,1 Millionen Euro. Kofinanzierung durch die EU zu 85 %, durch den Europarat zu 15 %.

29 gemeinsame Programme, die sich auf insgesamt 111,7 Millionen Euro belaufen, wurden 2019 neu ausgehandelt.

Multimedia

Global Action on Cybercrime (GLACY), Videobericht eines gemeinsamen Projekts der Europarats und der EU