Der Europarat und die Europäische Union: verschiedene Rollen, gemeinsame Werte

 


Der Europarat und die Europäische Union stützen sich auf dieselben grundlegenden Werte: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie sind jedoch unterschiedliche Organisationen, die verschiedene Rollen wahrnehmen, sich dabei jedoch ergänzen.

Der Europarat rückt diese Kernwerte in den Mittelpunkt und vereinbart mit Regierungen aus ganz Europa und anderen Teilen der Welt Rechtsnormen in umfassenden Bereichen. Anschließend überwacht die Organisation die Anwendung dieser Normen durch die Länder, die den entsprechenden Vertrag unterzeichnet haben. Des Weiteren bietet der Europarat, oftmals in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, fachliche Unterstützung, um den Ländern bei der Einhaltung ihrer Verpflichtungen zu helfen.

Die EU bezeichnet diese gemeinsamen europäischen Werte als Schlüsselelemente für ihren verstärkten politischen und wirtschaftlichen Integrationsprozess. Oftmals stützt sie sich bei der Erstellung von Rechtsinstrumenten und rechtlichen Abkommen für ihre 27 Mitgliedsländer auf die Normen des Europarates. Außerdem bezieht sich die Europäische Union regelmäßig im Rahmen ihrer Beziehungen zu Nachbarländern, von denen viele Europarats-Mitgliedsstaaten sind, auf seine Normen und seine Monitoring-Arbeit.

Der Vertrag von Lissabon hat den Handlungsspielraum der EU auf vielen Gebieten, auf denen der Europarat bereits über bedeutsame Erfahrung und maßgebliches Fachwissen verfügt, ausgedehnt. Dadurch ist eine verstärkte Zusammenarbeit in Bereichen wie Bekämpfung des Menschenhandels, sexuelle Ausbeutung von Kindern und Gewalt gegen Frauen entstanden. Des Weiteren hat der Vertrag von Lissabon den Weg für die Europäische Union zur Zeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention und weiterer Europarats-Vereinbarungen geebnet.

Die Beziehungen zwischen dem Europarat und der Europäischen Union sind in folgenden Dokumenten festgelegt:

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Zurück 10. Jahrestags der Absichtserklärung zwischen Europarat und EU

10. Jahrestags der Absichtserklärung zwischen Europarat und EU

Generalsekretär Jagland und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, starten anlässlich des 10. Jahrestags der Absichtserklärung zwischen dem Europarat und der Europäischen Union aus dem Jahr 2007 eine Reihe von Initiativen.

In Anwesenheit der Hohen Vertreterin Mogherini erklärte der Generalsekretär: „Unsere Organisationen arbeiten heute wie nie zuvor zusammen. Angesichts von zunehmendem Nationalismus und Populismus bin ich der Überzeugung, dass die Entwicklung einer positiven Vision für Europa unsere gemeinsame Aufgabe ist.“

Die Auftaktveranstaltung im Europäischen Parlament in Straßburg umfasst eine hochrangig besetzte Podiumsdiskussion zu den Errungenschaften des letzten Jahrzehnts und den Perspektiven für die künftige Zusammenarbeit sowie die Eröffnung einer Fotoausstellung mit den Höhepunkten der vergangenen zehn Jahre.

Der Europarat und die Europäische Union arbeiten seit Jahrzehnten zusammen, aber durch die Absichtserklärung wurde die Beziehung weiter gestärkt, indem die Ziele und Grundsätze der Zusammenarbeit klar definiert und gemeinsame Prioritäten in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit festgelegt wurden.

Siehe auch:
Die Europäische Union und der Europarat

Europarat Straßburg 23. November 2016
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Beitrag zum Haushalt des Europarates

Im Jahr 2019 beliefen sich die Beiträge der Europäischen Union im Rahmen der gemeinsamen Programme des Europarates und der EU auf 206,1 Millionen Euro. Kofinanzierung durch die EU zu 85 %, durch den Europarat zu 15 %.

29 gemeinsame Programme, die sich auf insgesamt 111,7 Millionen Euro belaufen, wurden 2019 neu ausgehandelt.

Multimedia

Global Action on Cybercrime (GLACY), Videobericht eines gemeinsamen Projekts der Europarats und der EU