Rund 200 Vertreter von Regierungen, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Forschung diskutieren am 9. September auf einer internationalen Konferenz über bewährte Verfahren zum Schutz und zur Gewährleistung der Freiheit im Internet vor dem Hintergrund der aktuellen Bedrohung der globalen Sicherheit.
Die Konferenz dient auch der Unterstützung einer in diesem Jahr verabschiedeten diesbezüglichen Empfehlung des Europarates: Staaten sollen dazu angehalten werden, den Grad der Freiheit im Internet in ihrem Hoheitsgebiet anhand einer Reihe genau definierter Indikatoren zu ermitteln. Diese Indikatoren betreffen den Internetzugang, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Privatsphäre einschließlich elf spezifischer Indikatoren bezüglich Überwachungsmaßnahmen, sowie wirksame Rechtsmittel bei behaupteten Verstößen gegen die Menschenrechte.
In seiner Eröffnungsrede erklärte Generalsekretär Thorbjørn Jagland, dass die Mitgliedsstaaten die Empfehlung als einen Lackmustest betrachten sollen, mit dem sie die innerstaatlichen Gesetze und Praktiken prüfen und zudem bewerten können, wie sie die Freiheit im Internet gewährleisten. Er betonte, dass die Staaten die Empfehlung wirksam umsetzen müssen, und äußerte die Hoffnung, dass die Regierungen die Bewertungen in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, Journalisten und dem Privatsektor vornehmen.
Mart Laanenmäe, Staatssekretär im estnischen Außenministerium, erklärte, dass die „die gemeinsame Verantwortung für das Internet in dem Sinne verstanden werden sollte, dass die Staaten die primäre Verantwortung für die Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen in Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Akteuren, besonders den großen Internetfirmen, tragen“. Er warnte allerdings auch vor Überregulierung, Einmischung und einseitige Kontrolle des Internets durch die Staaten.
Gernot Erler, Sonderbeauftragter der Bundesregierung für den deutschen OSZE-Vorsitz, sagte, dass Regeln zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Internet ebenso nötig sind wie außerhalb davon. „Dazu müssen wir einen globalen Ansatz nicht nur im geografischen Sinne verfolgen, sondern auch im thematischen Sinne“, so Erler. „In dieser Hinsicht ist die OSZE mit ihren drei Dimensionen in einer besonders guten Position, und die Tätigkeit des deutschen OSZE-Vorsitzes im Cyberbereich umfasst sicherheitspolitische und wirtschaftliche Aspekte, aber auch die menschliche Dimension.“
Gemeinsame Veranstalter der Konferenz sind der Europarat, der estnische Vorsitz im Ministerkomitee sowie der deutsche OSZE-Vorsitz. Auf der Rednerliste stehen unter anderem Dunja Mijatović, OSZE-Sonderbeauftragte für Medienfreiheit, und Joseph Cannataci, UN-Sonderberichterstatter über das Recht auf Privatsphäre.
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Rede von Generalsekretär Thorbjørn Jagland
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