Avenue de l'Europe
Österreich übergibt Vorsitz an Aserbaidschan
Aserbaidschan hat von Österreich den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates übernommen. Der sechsmonatige aserbaidschanische Vorsitz beginnt am 14. Mai.
Am 6. Mai präsentierte der bisherige Vorsitzende, Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, am Ende der 124. Sitzung des Ministerkomitees in Wien die Bilanz des österreichischen Vorsitzes. Danach stellte der aserbaidschanische Außenminister, Elmar Mammadyarov, die Prioritäten des Vorsitzes seines Landes vor.
Justizminister Fikrat Mammadov stellt jüngste Entwicklungen der lokalen Demokratie in Aserbaidschan vor
„Die Monitoring-Missionen und Empfehlungen des Kongresses waren hilfreich bei der Ermittlung von Bereichen der lokalen Verwaltung in Aserbaidschan, die noch verbessert werden können“, erklärte Fikrat Mammadov, aserbaidschanischer Justizminister, in einer Rede bei der 27. Sitzung. Er unterstrich insbesondere die wichtige Rolle des kürzlich verabschiedeten Gesetzes über öffentliche Beteiligung an der Entwicklung demokratischer Institutionen. „Dieses Gesetz sorgt für ein engeres Zusammenwirken zwischen der Zivilgesellschaft und den Gebietskörperschaften sowie für die Gewährleistung von Offenheit und Transparenz bei deren Tätigkeiten“, sagte er. „Darüber hinaus haben wir in Anbetracht der zentralen Rolle, die kommunale Verbände bei der Förderung lokaler Demokratie, der Koordinierung und Organisation kommunaler Aktivitäten einnehmen, nationale Gemeindeverbände gegründet“, fügte er hinzu. Unter den positiven Entwicklungen hob Mammadov außerdem die Beteiligung von jungen Menschen hervor, die deutlich zugenommen hat und bei den letzten Wahlen fast 30 % erreicht hat. „Lokale und regionale Gebietskörperschaften spielen eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung von jungen Menschen, damit diese zu erfüllten und verantwortungsvollen Bürgern werden. Dies ist eine wesentliche Aufgabe, wenn wir für zukünftige Generationen die Nachhaltigkeit und Qualität des bürgerlichen und beruflichen Lebens sicherstellen wollen“, so Mammadov.
