Der armenische Außenminister Edward Nalbandian hat heute vor der Parlamentarischen Versammlung eine Mitteilung des Ministerkomitees, dessen Vorsitz er innehat, vorgetragen und Fragen der Delegierten beantwortet. Dabei berichtete er von einigen bedeutenden Entwicklungen, die seit der Übernahme des Vorsitzes im Ministerkomitee durch sein Land am 16. Mai stattgefunden haben.
Außenminister Nalbandian versicherte erneut, dass das Ministerkomitee alles in seiner Macht Stehende unternehmen werde, dass die in der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankerten Rechte in ganz Europa geachtet und geschützt werden. In diesem Zusammenhang wies er auf die vor Kurzem erfolgte Verabschiedung der Zusatzprotokolle 15 und 16 hin. Protokoll 16 wird am 2. Oktober im Rahmen der derzeit in Straßburg stattfindenden Sitzung der Versammlung zur Zeichnung aufgelegt und sieht die Einrichtung einer Plattform für den Dialog zwischen dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof und den obersten nationalen Gerichten vor. Dadurch soll zur Lösung vielschichtiger Probleme auf nationaler Ebene beigetragen werden.
Ebenso Gegenstand der Rede des Ministers waren die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz sowie die Förderung der europäischen Werte durch interkulturellen Dialog, was das übergeordnete Thema des armenischen Vorsitzes darstellt. Er erinnerte an die „Diskussionsveranstaltung des Europarates über die religiöse Dimension des interkulturellen Dialogs 2013", die Armenien am 2. und 3. September veranstaltet hat, und verwies auch auf die am 21. und 22. Oktober in Eriwan stattfindende Konferenz auf hoher Ebene über die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz in Europa. Des Weiteren berichtete Außenminister Nalbandian von der Unterstützung der vom Generalsekretär ins Leben gerufenen „Bewegung gegen Hassreden" vonseiten des armenischen Vorsitzes. Er betonte insbesondere, dass „das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht als Rechtfertigung für das Verbreiten von Hassreden dienen darf".
Die Umsetzung der Nachbarschaftspolitik des Europarates stellte ein weiteres Thema der Rede des Vorsitzenden des Ministerkomitees dar. Dabei erwähnte er die Entscheidung zur Einrichtung von Europaratsbüros in Rabat und in Tunis und setzte die Versammlung über die baldige Wiederaufnahme der Gespräche im Ministerkomitee in Kenntnis, welche die mögliche Schaffung eines formellen Status für interessierte Länder der Nachbarregionen zum Thema haben, um einen institutionellen Rahmen für die Zusammenarbeit zu entwickeln.
Am 14. November wird Armenien den Vorsitz des Ministerkomitees an Österreich übergeben.
