Vorsitz im Ministerkomitee

Österreich übernimmt Vorsitz von Armenien

Straßburg, 14.11.2013 – Bei einer Sitzung im Europarat in Straßburg, an der Vertreter der 47 Mitgliedsstaaten teilnahmen, hat Armenien heute den Vorsitz im Ministerkomitee an Österreich übergeben.

Vor der offiziellen Übergabe präsentierte der bisherige Vorsitzende und armenische Außenminister Edward Nalbandian dem Ministerkomitee die Bilanz des Vorsitzes seines Landes.

Der neue Vorsitzende, der österreichische Außenminister Michael Spindelegger, stellte anschließend die Prioritäten des sechsmonatigen österreichischen Vorsitzes vor.

Im Rahmen einer kurzen Zeremonie übergab Spindelegger dem Generalsekretär Thorbjørn Jagland die Urkunde der österreichischen Ratifikation des Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, auch Konvention von Istanbul genannt (SEV-Nr. : 210). Österreich kündigte an, sich im Laufe seines Vorsitzes „für ein rasches Inkrafttreten" der Konvention einzusetzen, was die Ratifikation durch zehn Länder erfordert.
 

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Zurück 30.09.2013 - Außenminister Nalbandian berichtet der Parlamentarischen Versammlung von den Tätigkeiten des Ministerkomitees

Parliamentarische Versammlung

Der armenische Außenminister Edward Nalbandian hat heute vor der Parlamentarischen Versammlung eine Mitteilung des Ministerkomitees, dessen Vorsitz er innehat, vorgetragen und Fragen der Delegierten beantwortet. Dabei berichtete er von einigen bedeutenden Entwicklungen, die seit der Übernahme des Vorsitzes im Ministerkomitee durch sein Land am 16. Mai stattgefunden haben.

Außenminister Nalbandian versicherte erneut, dass das Ministerkomitee alles in seiner Macht Stehende unternehmen werde, dass die in der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankerten Rechte in ganz Europa geachtet und geschützt werden. In diesem Zusammenhang wies er auf die vor Kurzem erfolgte Verabschiedung der Zusatzprotokolle 15 und 16 hin. Protokoll 16 wird am 2. Oktober im Rahmen der derzeit in Straßburg stattfindenden Sitzung der Versammlung zur Zeichnung aufgelegt und sieht die Einrichtung einer Plattform für den Dialog zwischen dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof und den obersten nationalen Gerichten vor. Dadurch soll zur Lösung vielschichtiger Probleme auf nationaler Ebene beigetragen werden.

Ebenso Gegenstand der Rede des Ministers waren die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz sowie die Förderung der europäischen Werte durch interkulturellen Dialog, was das übergeordnete Thema des armenischen Vorsitzes darstellt. Er erinnerte an die „Diskussionsveranstaltung des Europarates über die religiöse Dimension des interkulturellen Dialogs 2013", die Armenien am 2. und 3. September veranstaltet hat, und verwies auch auf die am 21. und 22. Oktober in Eriwan stattfindende Konferenz auf hoher Ebene über die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz in Europa. Des Weiteren berichtete Außenminister Nalbandian von der Unterstützung der vom Generalsekretär ins Leben gerufenen „Bewegung gegen Hassreden" vonseiten des armenischen Vorsitzes. Er betonte insbesondere, dass „das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht als Rechtfertigung für das Verbreiten von Hassreden dienen darf".

Die Umsetzung der Nachbarschaftspolitik des Europarates stellte ein weiteres Thema der Rede des Vorsitzenden des Ministerkomitees dar. Dabei erwähnte er die Entscheidung zur Einrichtung von Europaratsbüros in Rabat und in Tunis und setzte die Versammlung über die baldige Wiederaufnahme der Gespräche im Ministerkomitee in Kenntnis, welche die mögliche Schaffung eines formellen Status für interessierte Länder der Nachbarregionen zum Thema haben, um einen institutionellen Rahmen für die Zusammenarbeit zu entwickeln.

Am 14. November wird Armenien den Vorsitz des Ministerkomitees an Österreich übergeben.

Video der Rede

Straßburg 30/09/2013
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