Vorsitz im Ministerkomitee

Vorsitz im Ministerkomitee: Armenien folgt auf Andorra

Straßburg, 16.05.2013 - Die 123. Sitzung des Ministerkomitees fand heute unter dem Vorsitz von Gilbert Saboya Sunyé, Außenminister Andorras, in Straßburg statt. Am Ende der Sitzung übergab Andorra den Vorsitz an Armenien.
 

Im Mittelpunkt der Diskussionen der Minister stand insbesondere der Bericht des Generalsekretärs über die Stärkung des Einflusses der Tätigkeit des Europarates in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Die Minister ermutigten den Generalsekretär, seine Bemühungen für eine optimale Funktionsweise und Koordination der Monitoring-Mechanismen der Organisation fortzusetzen und darauf zu achten, dass von den Schlussfolgerungen des Monitorings besser Gebrauch gemacht wird. Die Minister luden den Generalsekretär daher ein, sie auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Monitoring-Mechanismen regelmäßig über den Stand von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in Europa zu informieren und konkrete Maßnahmen vorzuschlagen.

Die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und die Nachbarschaftspolitik des Europarates waren ebenfalls Themen der Sitzung.

Darüber hinaus verabschiedete das Ministerkomitee auch Protokoll Nr. 15 zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Das Protokoll wird am 24. Juni 2013 zur Zeichnung durch die Mitgliedsstaaten aufgelegt.

Armenien übernimmt für die kommenden sechs Monate den Vorsitz im Ministerkomitee.
 

 

Zurück 05.03.2013 - Hochrangige Vertreter des Europarates nehmen an UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau teil

05.03.213 - Am 4. März haben Gilbert Saboya Sunyé, Außenminister Andorras und Vorsitzender des Ministerkomitees, Jean-Claude Mignon, Präsident der Parlamentarischen Versammlung,und Gabriella Battaini-Dragoni, Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, vor der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau gesprochen, um die Bedeutung der Konvention von Istanbul als wirksames und praktisches Instrument für Regierungen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt hervorzuheben. Die Stellvertretende Generalsekretärin betonte in ihrer Rede, dass die Konvention zwar in Europa ausgearbeitet wurde, jedoch nicht nur auf Europa abzielt. Jeder Staat kann ihr beitreten oder sie als Vorlage für die nationale oder regionale Gesetzgebung oder Politik benutzen.

Bilaterale Treffen auf hoher Ebene stehen ebenfalls auf dem Programm des Besuchs der hochrangigen Vertreter des Europarates in New York.


Der Europarat und die Ständige Vertretung Frankreichs bei der UNO organisieren darüber hinaus eine Veranstaltung über den Mehrwert der Konvention. Teilnehmer sind Najat Vallaud-Belkacem, französische Ministerin für Frauenrechte und Regierungssprecherin, und Lakshmi Puri, Stellvertretende Generalsekretärin der Vereinten Nationen und Stellvertretende Exekutivdirektorin der Weltfrauenorganisation UN Women.


- Rede von Gilbert Saboya Sunyé [fr]
- Gewalt gegen Frauen: Unser Anliegen, unsere Antwort