Außenminister aus ganz Europa haben heute das erste Paket rechtsverbindlicher internationaler Normen für den Kampf gegen sogenannte „ausländische Terrorkämpfer“ angenommen.
Das Maßnahmenpaket gestaltet sich in Form eines Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus, welches bislang von 44 der 47 Mitgliedstaaten des Europarats unterzeichnet wurde.
Mit dem Protokoll werden die Mitgliedstaaten in die Pflicht genommen, bestimmte einschlägige Taten unter Strafe zu stellen, darunter die willentliche Beteiligung an terroristischen Gruppierungen, der Besuch terroristischer Ausbildungslager und die Reise zum Zwecke terroristischer Aktivitäten. Außerdem sieht das Protokoll die Einrichtung eines Netzwerks nationaler Kontaktzentren vor, die rund um die Uhr erreichbar sind und dem unverzüglichen Austausch von Informationen dienen.
Die Teilnehmer der Sitzung haben eine politische Erklärung und einen dreijährigen Aktionsplan zum Kampf gegen gewalttätigen Extremismus und die zum Terrorismus führende Radikalisierung angenommen. Im Aktionsplan werden darüber hinaus verschiedene Maßnahmen des Europarats zur Bewältigung von Radikalisierung an Schulen, in Haftanstalten und im Internet dargelegt.
Die 125. Sitzung des Ministerkomitees des Europarats fand in Brüssel statt und markierte den Abschluss des sechsmonatigen Vorsitzes Belgiens. Der Vorsitz wurde auf dieser Sitzung an Bosnien und Herzegowina übergegen.