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Menschenrechtskommissarin Straßburg 3. Mai 2018
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Der Schutz von Journalisten ist Europas Pflicht

Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit haben heute über 20 führende Medien einen Artikel der Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, veröffentlicht, in dem sie die Mitgliedsstaaten aufruft, die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten zu verbessern.

Mijatović beschreibt in dem Artikel das Ausmaß der Bedrohungen, denen Journalisten in Europa ausgesetzt sind, fordert die Staaten zu ihrem Schutz auf und empfiehlt dazu konkrete Maßnahmen.

Viele der Gefahren, welche die Sicherheit von Journalisten in Europa beeinträchtigen, bedrohen auch die Demokratie, unterstreicht die Menschenrechtskommissarin. An die Mitgliedsstaaten richtet sie den dringenden Appell, den Schutz von Journalisten zu erhöhen, der Straflosigkeit nach Verbrechen gegen sie ein Ende zu setzen, die Gesetzeslage zu verbessern und die feindselige Haltung zahlreicher Politiker gegenüber der Presse zu ändern.

„Die Ermordung von Daphne Caruana Galizia, Ján Kuciak und vielen anderen Journalistinnen und Journalisten ist nicht vom Zufall bestimmt, sondern das Ergebnis struktureller Mängel in den staatlichen Institutionen, die sie beschützen sollten“, schreibt Mijatović. „Das ist eine Gefahr für die Journalistinnen und Journalisten sowie für die Demokratie. Es ist höchste Zeit, dass die Staaten dies anerkennen und die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten und anderen Medienakteuren sicherstellen.“

Siehe auch:
Sonderdossier zum Internationalen Tag der Pressefreiheit

2016 2016
Generalsekretär des Europarates: Europäische Staaten müssen sicherstellen, dass Diffamierungsgesetze die Medien nicht zum Schweigen bringen
Europarat Straßburg 2. Mai 2016
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Welttag der Pressefreiheit, 3. Mai

Anlässlich des Welttages der Pressefreiheit am 3. Mai hat Generalsekretär Thorbjørn Jagland gefordert, dass die innerstaatlichen Diffamierungsgesetze der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates nicht zu einer Selbstzensur der Medien führen und die öffentliche Debatte nicht beeinträchtigen dürfen.

„Wir beobachten eine besorgniserregende Entwicklung: Einige Regierungen nützen Diffamierungsprozesse zu politischen Zwecken, die einschlägigen Gesetze werden willkürlich zur Inhaftierung von Journalisten angewandt und die Gesetzesreformen zur Entkriminalisierung von Diffamierung sollen widerrufen werden. So lauten einige der Ergebnisse meines Berichts über die Lage der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Europa im Jahr 2016“, erklärte der Generalsekretär.

„Eine Demokratie benötigt Medien, die ihrer Arbeit nachgehen und die Mächtigen prüfen und kritisieren. Beim Ausüben dieser Kontrollfunktion müssen für sie die Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention, innerhalb der darin vorgesehenen Einschränkungen, vollständig gelten. Diffamierungsgesetze und ihre Umsetzung dürfen die Freiheit der Meinungsäußerung nicht gefährden“, fügte er hinzu.

„Bei der Ausarbeitung oder Änderung von Gesetzen sollten die Behörden berücksichtigen, dass laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Freiheitsstrafen nur in Ausnahmefällen mit der Menschenrechtskonvention vereinbar sind, etwa wenn andere Grundrechte verletzt wurden wie im Falle von Hassrede oder Aufstachelung zu Gewalt. Die zivilrechtlichen Sanktionen für Diffamierung müssen außerdem verhältnismäßig sein und dürfen nicht dazu missbraucht werden, die Medien zum Schweigen zu bringen“, so Jagland.

Diffamierung ist in den meisten europäischen Ländern zunehmend entkriminalisiert worden, und dort, wo sie noch immer unter Strafe steht, werden die Sanktionen nur in seltenen Fällen verhängt. In den letzten Jahren hat die Zahl der Prozesse jedoch stark zugenommen und es wurden unverhältnismäßige Schadenersatzzahlungen auferlegt, die häufig höher ausfielen als die im Strafrecht vorgesehenen Geldbußen.

Das Ministerkomitee des Europarates hat zu Beginn des Jahres Leitlinien zum Schutz des Journalismus und der Sicherheit von Journalisten und anderen Medienakteuren verabschiedet. Darin werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, ihre innerstaatlichen Gesetze und Praktiken hinsichtlich der Pressefreiheit zu überprüfen (auch die Umgangsweise mit Diffamierung) und zu gewährleisten, dass sie im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen.

Weitere Informationen zum Thema Defamation

Kontakte:

Daniel Höltgen, Sprecher des Generalsekretärs, Mobiltelefon +33 6 68 29 87 51

Jaime Rodriguez, Sprecher/Medienreferent, Telefon +33 3 90 21 47 04

2015 2015
Generalsekretär ruft europäische Staaten zum Schutz von Journalisten auf
Europarat Straßburg 30. April 2015
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3. Mai – Internationaler Tag der Pressefreiheit

Seit dem Start einer Internetplattform für den Schutz des Journalismus und die Sicherheit von Journalisten am 2. April haben internationale Journalistenorganisationen dem Europarat 45 Fälle mutmaßlicher Verletzung der Pressefreiheit gemeldet.
Die fünf Organisationen, die mit dem Europarates bei der Bekämpfung mutmaßlicher schwerwiegender Verletzungen der Pressefreiheit zusammenarbeiten (Artikel 19, Vereinigung europäischer Journalisten, Europäische Journalistenföderation, Internationale Journalistenföderation und Reporter ohne Grenzen) haben über Fälle in 14 Mitgliedsstaaten berichtet.
„Der Internationale Tag der Pressefreiheit ist eine Gelegenheit, um daran zu erinnern, wie wichtig freie Medien für die Demokratie sind. Die Bedingungen für freie Medien verschlechtern sich und unsere Mitgliedsstaaten haben die Verpflichtung, Journalisten sowie das Recht jedes Menschen auf freie Meinungsäußerung zu schützen. Dank der Plattform für die Sicherheit von Journalisten werden wir in der Lage sein, diese Rechte mit mehr Nachdruck zu verteidigen. Einige dieser Warnmeldungen haben bereits positive Entwicklungen ausgelöst und ich freue mich darauf, mit den Mitgliedsstaaten in Dialog zu treten, um Mittel zur Behebung aller anderen Verletzungen zu finden, die durch die Plattform gemeldet werden“, so der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland.

Siehe auch:

 

 


Attacks against journalists are attacks on society at large. In this film, find out what the Council of Europe is doing to protect journalists, free, independent and diverse media.

2014 2014
Ministerkomitee
headline Straßburg 02/05/2014
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Istanbul, 2012

Istanbul, 2012

Der Europarat hat heute an seine 47 Mitgliedsstaaten appelliert, ihre Verpflichtung zum Schutz von Journalisten und anderen Medienakteuren vor Einschüchterung und Angriffen zu erfüllen und einen nationalen Rechtsrahmen zum Schutz von Whistleblowern zu verabschieden.

Das Ministerkomitee hat diesen Aufruf im Rahmen einer Empfehlung zum Schutz von Whistleblowern und einer Erklärung zum Schutz des Journalismus und der Sicherheit von Journalisten und anderen Medienakteuren veröffentlicht. Diese wurden im Vorfeld des Welttags der Pressefreiheit am 3. Mai angenommen.

Das Ministerkomitee warnt die Staaten angesichts der immer häufigeren Berichte über Angriffe auf Journalisten und andere Medienakteure in verschiedenen Teilen Europas, vor allem auch im Hinblick auf die besonderen Gefahren für Journalistinnen. Es fordert sie dringend auf, diese Angriffe gründlich zu untersuchen und die Täter vor Gericht zu stellen. Gefährdet sind nicht nur Berufsjournalisten, sondern auch Einzelpersonen, die Beiträge zu öffentlichen Debatten leisten, journalistische Tätigkeiten ausüben oder als staatliche Überwachungsbeauftragte fungieren.

Das Komitee verurteilt die oft unzureichenden Bemühungen der nationalen Behörden bei der Untersuchung dieser Übergriffe und Verbrechen, die zu einer Kultur der Straflosigkeit führen. (weiter…)

2013 2013

Pressefreiheit im digitalen Zeitalter: neue Bedrohungen, neue Herausforderungen

„Während ein zunehmender Teil der journalistischen Arbeit im Internet stattfindet, ist Europa kein sichererer Ort für diejenigen geworden, die kritische Meinungen zum Ausdruck bringen. Es ist zwar möglich, Informationen schneller und einem größeren Publikum mitzuteilen als vorher. Doch sehen sich Personen, die auf dieses Kommunikationsmittel zurückgreifen, alten und neuen Bedrohungen zugleich ausgesetzt: Gewalt, Einschüchterung, Verfolgung für völlig rechtmäßige Äußerungen, gerichtliche Schikanen und Überwachung zählen in der Tat zu den Methoden, die auch im digitalen Zeitalter weiterhin unvermindert angewendet werden, auch in Europa", erklärt Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, anlässlich seines heute veröffentlichten aktuellen Menschenrechtskommentars.

Jeden Tag ermöglicht es das Internet, dass die freie Meinungsäußerung im öffentlichen Interesse ausgeübt wird, in Europa und darüber hinaus. Auf diese Weise werden über das Internet immer mehr Menschen beispielsweise über Korruptionsaffären, Missstände in der Verwaltung, unethisches Verhalten von Amtsträgern oder Unternehmen oder auch schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen informiert. Diese Informationen werden oft von Bloggern, Bürgerjournalisten und anderen verbreitet, die daher ebenso wie traditionelle Journalisten Repressalien vonseiten staatlicher Behörden oder von Interessengruppen (z. B. dem organisierten Verbrechen oder rivalisierenden ethnischen oder religiösen Gruppen) riskieren. (weiter)

Generalsekretär Jagland: „Europäische Regierungen müssen die Medienfreiheit als grundlegende Voraussetzung für Demokratie garantieren"

Europarats-Generalsekretär Thorbjørn Jagland hat die Regierungen nachdrücklich dazu aufgefordert, das Recht auf freie Meinungsäußerung und eine freie Presse zu achten. In Teilen Europas seien Unterdrückung und Zensur für Journalisten heute immer noch Realität, warnte er.

„Wahre Demokratie kann es nur geben, wenn Journalisten frei und ohne Angst vor Unterdrückung und Zensur arbeiten können. Leider erleben wir in manchen Regionen immer wieder Versuche, die Medien zu kontrollieren oder zum Schweigen zu bringen sowie einen Trend zur Selbstzensur.

Der Europarat wird sich gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiterhin nachdrücklich für den Schutz der Freiheit der Meinungsäußerung einsetzen, aber Regierungen können und müssen mehr tun, um ihren Verpflichtungen aus der Konvention gerecht zu werden. (weiter...)