Im Rahmen ihrer Plenarsitzung wird die Venedig-Kommission voraussichtlich Gutachten und Stellungnahmen zu folgenden Angelegenheiten verabschieden: Novellierungen des armenischen Justizgesetzbuchs; Änderungsentwürfe zum Wahlgesetz und zum Gesetz über politische Bürgervereinigungen in Georgien (gemeinsam mit dem BDIMR der OSZE); Änderungsentwürfe für das Gesetz über Justizrat und Richter in Montenegro; Gesetzesentwurf des Kosovo* für das Staatsbüro für die Überprüfung und Abgeltung von unrechtmäßigem Vermögen; Gesetzesentwurf zum Obersten Gerichtshof der Republik Moldau; Gesetzesentwürfe zu Verfassungsänderungen bei Justiz und Staatsanwaltschaft sowie Gesetzesentwürfe zum Funktionieren demokratischer Institutionen in Serbien (gemeinsam mit dem BDIMR der OSZE).
Die Kommission wird auch Amicus-Curiae-Memoranden für Armenien und die Republik Moldau verabschieden und ihre dringenden Stellungnahmen zu Novellierungen des Präsidentschaftsgesetzes in Montenegro und zur Kandidatenauswahl für die Funktion von Verfassungsrichtern in der Ukraine bestätigen..
EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová wird an der Plenarsitzung teilnehmen.
Die Sitzung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Alle Stellungnahmen und Gutachten sowie diesbezüglichen Pressemitteilungen werden voraussichtlich ab Montag, 19. Dezember, veröffentlicht.
Weitere Informationen – Vorläufige Tagesordnung (erläutert)
Kontakt: Tatiana Baeva, Tel. +33 3 88 41 21 41 und Panos Kakaviatos, Tel. +33 6 98 37 64 04
*Jeglicher Bezug auf das Kosovo, sei es im Hinblick auf Hoheitsgebiet, Institutionen oder Bevölkerung, ist gemäß der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und unbeschadet des Status des Kosovos zu verstehen.
+33 3 88 41 25 60