In einem heute veröffentlichten aktuellen Bericht appelliert die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) an die ukrainischen Behörden, ihre Reformbemühungen im Bereich der Korruptionsbekämpfung, die sie infolge der Revolution der Würde unternommen hatte, fortzusetzen und wirksame Ergebnisse in der Praxis zu erzielen.
Die GRECO warnt vor Verzögerungen und Rückschritten und fordert nachdrücklich: die Reformen müssen durch eine starke politische Entschlossenheit unterstützt und anschließend wirksam umgesetzt werden.
Den Experten zufolge bestehen die drängendsten Herausforderungen weiterhin darin, gegen die weitverbreitete Korruption vorzugehen und die Straflosigkeit zu beseitigen. Dafür ist es laut der GRECO entscheidend, dass die Unabhängigkeit, Wirksamkeit und Mittelausstattung der neu eingerichteten Korruptionsbekämpfungsorgane – der Nationalen Antikorruptionsbehörde, der Nationalen Agentur zur Verhütung von Korruption und der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft – sichergestellt werden.
Vollständige Pressemitteilung - Ukraine: Vielversprechende Reformen zur Korruptionsbekämpfung müssen jetzt umgesetzt werden [auf Englisch]
