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Russische Behörden sollten wiederholte gerichtliche Schikanierung von Menschenrechtsaktivisten beenden

Erklärung der Menschenrechtskommissarin
Menschenrechtskommissarin Straßburg 30. September 2020
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Jurij Dmitrijew

Jurij Dmitrijew

„Die gestrige Verurteilung des russischen Historikers und Menschenrechtsaktivisten Jurij Dmitrijew zu einer dreizehnjährigen Freiheitsstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis, nachdem er durch ein früheres Urteil zu denselben Vorwürfen freigesprochen worden war, gibt zu ernsten Zweifeln hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Strafverfolgung Anlass“, so die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović.

„Weithin bekannt ist Dmitrijew in Russland und darüber hinaus wegen seiner Forschungsarbeit, deren Augenmerk auf dem Gedenken an die Opfer politischer Repression in der Vergangenheit liegt. Das strenge Urteil des obersten Gerichts Kareliens in Abwesenheit des von Dmitrijew gewählten Rechtsbeistands kann nicht als im Einklang mit den Garantien für ein faires Verfahren stehend gelten. Das Urteil ist ein weiterer Hinweis eines allgemeineren Musters gerichtlicher Schikanierung von Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und anderen unabhängigen und kritischen Stimmen, die in den letzten Jahren in der Russischen Föderation zugenommen hat.

Ich rufe die russischen Behörden erneut auf, die besorgniserregende Tendenz, die sich gegen die Zivilgesellschaft des Landes richtet, umzukehren. Die Strafverfolgung mehrerer Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Zivilgesellschaftsvertreter, weil sie legitimen zivilgesellschaftlichen Tätigkeiten nachgingen, muss dringend beendet werden – dies betrifft etwa Abdulmumin Gadschijew, Julija Zwetkowa, Anastasija Schewtschenko und Semjon Simonow. Russland sollte als Mitgliedsstaat des Europarates außerdem strukturelle Maßnahmen auf politischer, legislativer und praktischer Ebene verabschieden, die ein tatsächlich sicheres und förderliches Umfeld für die Arbeit von Menschenrechtsaktivisten schaffen, so wie es die europäischen Menschenrechtsnormen vorsehen. Statt die Zivilgesellschaft einzuschüchtern und zu schikanieren, sollten die russischen Behörden auf allen Ebenen mit ihr wirksam zusammenarbeiten, ihre wichtige Rolle anerkennen und ihren wertvollen Beitrag zur demokratischen Entwicklung der Gesellschaft würdigen.“


 Website der Menschenrechtskommissarin [EN]


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