Zurück Komitee zur Verhütung von Folter: Neuer Bericht über Slowenien

Komitee zur Verhütung von Folter: Neuer Bericht über Slowenien

In seinem heute veröffentlichten aktuellen Bericht kommt das Antifolterkomitee des Europarates allgemein zu einer positiven Bewertung der Behandlung von durch die Polizei festgenommenen Personen, der Situation von Häftlingen und von ausländischen Staatsangehörigen, denen die Freiheit entzogen ist, sowie Patienten der forensischen Psychiatrie. Allerdings sind zusätzliche Schutzmaßnahmen für den Einsatz von Elektroimpulswaffen durch die Polizei erforderlich, sollte ein wirksamer Schutz vor Nichtzurückweisung gewährleistet und die Anwendung von Zwangsmaßnahmen an Patienten der Psychiatrie überprüft werden. Die Stellungnahme der slowenischen Behörden wurde gemeinsam mit dem Bericht veröffentlicht (auf Englisch und Slowenisch).

Die Delegation des Komitees zur Verhütung von Folter (CPT) erhielt nur vereinzelte Beschwerden über Misshandlungen von Inhaftierten durch die Polizei. Den Inhaftierten sollte jedoch ab dem ersten Tag des Freiheitsentzugs der Zugang zu einem Anwalt gewährt werden. Angesichts der kürzlich eingeführten Möglichkeit des Einsatzes von Elektroimpulswaffen durch die Polizei sind zudem weitere Schutzmaßnahmen nötig: Beamte, die diese nutzen dürfen, sollten sorgfältig ausgewählt und geschult werden und die Kriterien für deren Gebrauch sollten vergleichbar sein mit jenen, die für Schusswaffen gelten.

Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) Strasbourg 20. September 2017
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