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Monaco: Fortschritt im Kampf gegen Korruption laut Expertenbericht unzureichend

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) Straßburg 17. Februar 2020
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Monaco: Fortschritt im Kampf gegen Korruption laut Expertenbericht unzureichend

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) bedauert in einem neuen Bericht über die Prävention von Korruption unter Abgeordneten, Richter/inne/n und Staatsanwält/inn/en in Monaco, dass ihre Empfehlungen nur in geringem Ausmaß (zwei von sechszehn) umgesetzt wurden.

Im Hinblick auf Abgeordnete wurde der GRECO zufolge keine einzige ihrer Empfehlungen umgesetzt. Allerdings stellt die Staatengruppe mit Zufriedenheit fest, dass Monaco beabsichtigt, einen Verhaltenskodex für Abgeordnete auszuarbeiten, die in der Geschäftsordnung des Nationalrats vorgesehenen Sanktionen für Fehlverhalten von Abgeordneten zu erweitern und die Abgeordneten zu schulen.

Bezug nehmend auf Richter und Staatsanwälte fordert die GRECO die monegassischen Behörden auf, praktische Konsequenzen aus der derzeitigen Erhebung der Unvereinbarkeiten und Nebentätigkeiten in der Richter- und Staatsanwaltschaft zu ziehen. Mehr Transparenz ist nötig für die Ernennung und Laufbahn von Richtern und Staatsanwälten (seien sie entsandt oder nicht), auch auf Ebene des Höchstgerichts. Zu den in dem Bericht festgestellten Fortschritten zählen die neuen Regelungen für die Organisation des Höchstgerichts und die Verabschiedung eines Verhaltenskodex für dessen Mitglieder.

Die Behörden Monacos sind aufgefordert, möglichst bald und bis spätestens 31. Dezember 2020 einen Bericht über den Stand der Umsetzung der offenen Empfehlungen vorzulegen.


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