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GREVIO-Bericht über Belgien: Gewalt gegen Frauen sollte in der nationalen Antigewaltpolitik sichtbarer sein

GREVIO Straßburg 21. September 2020
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GREVIO-Bericht über Belgien: Gewalt gegen Frauen sollte in der nationalen Antigewaltpolitik sichtbarer sein

Die Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) stellt in ihrem ersten Bericht über die Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt („Istanbulkonvention“) in Belgien fest, dass geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen in der Politik des Landes verhältnismäßig wenig sichtbar ist.

Die Tendenz, Frauen und Männer im Hinblick auf die Opfer und Täter der von der Konvention abgedeckten Arten von Gewalt als symmetrisch gleich verteilt zu betrachten, setzt die Geschlechtsneutralität in den Bezeichnungen von Gesetzen, Rundschreiben und Aktionsplänen fort und verschlimmert sie sogar. Geschlechtsneutrale Politik birgt die Gefahr, dass die Fachleute in ihrer Berufspraxis die Geschlechterdimension außer Acht lassen, was zu Lücken beim Schutz und der Unterstützung von Frauen führen und zu ihrer sekundären Viktimisierung beitragen kann. Außerdem wird dem Bericht zufolge das Problem der mehrfachen Diskriminierung nur zögerlich in die Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen integriert und das ganze Spektrum der von der Gewalt betroffenen Gruppen erst nach und nach erfasst, auch wenn bestimmte Zielgruppen wie Personen mit Behinderung durch spezielle Maßnahmen unterstützt werden.

Weitere Bedenken werden darüber geäußert, dass die für Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen verfügbaren Finanzmittel schwer zu entschlüsseln sind und die zugewiesenen Mittel tendenziell rückläufig oder unzureichend sind, etwa wenn Koordinierungsmechanismen betroffen sind. Gemäß dem Bericht ist die Bereitschaft der Behörden, auf die Prävention von Gewalt gegen Frauen spezialisierte Organisationen zu unterstützen und mit ihnen zusammenzuarbeiten, zwar zu begrüßen, gleichzeitig wird auf die landesweite Ungleichheit der den Organisationen gewährten Unterstützung hingewiesen, wobei sich die Behörden in Flandern eher auf ehrenamtliche Organisationen stützen, die einen weniger spezifischen Ansatz verfolgen und um den Bereich Wohlbefinden, öffentliche Gesundheit und Familie strukturiert sind. Der Bericht lenkt zudem die Aufmerksamkeit der Behörden auf die finanzielle Unsicherheit, der diese Organisationen aufgrund der unzureichend entwickelten und wenig bedarfsgerechten Strukturfinanzierung ausgesetzt sind.


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