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Östliche Partnerschaft: Europarat und EU präsentieren gemeinsame Projektergebnisse

Europarat Straßburg 14. November 2017
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Östliche Partnerschaft: Europarat und EU präsentieren gemeinsame Projektergebnisse

Der Europarat und die Europäische Union haben Ergebnisse für ihre gemeinsamen Projekte in den sechs Ländern der Östlichen Partnerschaft vorgelegt: Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Republik Moldau, Ukraine und Weißrussland. Die im Rahmen der Initiative Partnerschaft für gute Regierungsführung durchgeführten Projekte zielten auf den Schutz der Menschenrechte, die Förderung demokratischer Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit ab.

Das Gesamtbudget des Programms "Partnerschaft für gute Regierungsführung" betrug 33,8 Millionen Euro. Die Projekte wurden hauptsächlich von der Europäischen Union finanziert und im Zeitraum 2015-2017 vom Europarat kofinanziert und durchgeführt.

Die vier in Armenien durchgeführten Projekte mit einem Budget von 2,4 Mio. Euro konzentrierten sich auf die Verbesserung der Wahlverfahren, die Bekämpfung von Misshandlungen und Straflosigkeit, die Stärkung der Gesundheitsversorgung und des Menschenrechtsschutzes in Gefängnissen, die Unterstützung der Justizreform sowie die Korruptionsbekämpfung in der Hochschulbildung.

In Aserbaidschan betrug das Gesamtbudget der vier Projekte 4,9 Mio. Euro. Sie konzentrierten sich auf die Verbesserung der Medienfreiheit und Meinungsfreiheit, die Stärkung der Kapazitäten zur Bekämpfung und Verhinderung von Korruption in der Verwaltung, die Stärkung der Rolle und Kapazität der Akademie der Justiz, die Ausbildung von Richtern sowie die Verbesserung der Effizienz und Qualität der Justizdienste.

Mit den fünf Projekten in Georgien mit einem Gesamtbudget von 3,7 Mio. Euro wurden folgenden Fortschritte erzielt: die Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention; staatsbürgerliche Integration von nationalen Minderheiten; Stärkung der Georgischen Anwaltskammer; Verbesserung der Gesundheitsversorgung in Gefängnissen; Bekämpfung der Geldwäsche; Förderung von Freiheit, Professionalität und Pluralismus der Medien; Schutz der Internetfreiheit; sowie die Sicherstellung freier und fairer Wahlen.

Es gab vier Projekte in der Republik Moldau, mit einem Gesamtbudget von 2,4 Millionen Euro. Sie konzentrierten sich auf die Verbesserung der Wahlabläufe, die Bekämpfung und Verhinderung von Diskriminierung, die Stärkung der Achtung der Menschenrechte in der digitalen Agenda sowie die Stärkung der Justiz und die Unterstützung der moldauischen Anwaltskammer.

Die fünf Projekte in der Ukraine mit einem Gesamtbudget von 3,2 Mio. Euro konzentrierten sich auf die Stärkung der Menschenrechtsstandards, die Reform der Strafvollzugsanstalten, die Medienfreiheit, die Korruptionsbekämpfung und die Unterstützung freier und fairer Wahlen.

Die drei in Belarus durchgeführten Projekte mit einem Gesamtbudget von 700 000 Euro konzentrierten sich auf die Förderung der Normen der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen in Belarus sowie auf die Förderung von Menschenrechten, Good Governance und der Bekämpfung von Korruption.

Neben länderspezifischen Projekten haben sich alle sechs Länder der Östlichen Partnerschaft an 14 regionalen Initiativen beteiligt.


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