Am 22. März hat der Kongress der Gemeinden und Regionen als Beitrag zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Europarates, der vom 16.–17. Mai 2023 in Reykjavik stattfindet, seine Empfehlung über „Die Zukunft des Europarates und die Rolle des Kongresses“ verabschiedet. In der Empfehlung werden die Staats- und Regierungschefs dazu aufgerufen, die entscheidende Rolle der lokalen und regionalen Demokratie bei der Verankerung demokratischer Werte, der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit sowie der Einbindung der Bevölkerung in die demokratische Regierungsführung und in Entscheidungsprozesse auf der Basisebene anzuerkennen.
Die Berichterstatter des Kongresses, Bernd Vöhringer (Deutschland, EPP/CCE) – Präsident der Kammer der Gemeinden – und Harald Sonderegger (Österreich, EPP/CCE), – Präsident der Kammer der Regionen –, unterstrichen, dass die jüngsten Krisen, darunter der schreckliche Krieg in der Ukraine, die Notwendigkeit einer verstärkten Koordinierung zwischen den Regierungsebenen gezeigt habe. Laut den Berichterstattern ermöglicht eine stärkere Multi-Level-Governance eine bessere Reaktion auf Krisensituationen und trägt diese zu widerstandsfähigeren, inklusiveren und partizipativeren Gesellschaften bei.
Der Kongress verfügt über den einzigartigen Rechtsrahmen der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung sowie seine Erfahrung bei der Überwachung der lokalen und regionalen Demokratie, der Beobachtung von Kommunal- und Regionalwahlen, der Sensibilisierung für den Schutz der Menschenrechte auf lokaler und regionaler Ebene und der Durchführung von Kooperationstätigkeiten vor Ort.
Als die beiden politischen Versammlungen gewählter Vertreterinnen und Vertreter im Europarat sollten die Parlamentarische Versammlung und der Kongress im Rahmen ihrer jeweiligen Kapazitäten und Kompetenzen eine größere Rolle bei der Erfüllung des Mandates des Europarates spielen und als Multiplikatoren der Normen der Organisation auf allen Regierungsebenen fungieren.
