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Jahrestagung des Ministerkomitees

Brüssel (Palais Egmont, 10.30 Uhr) , 

Das Ministerkomitee hält in der belgischen Hauptstadt seine Jahrestagung ab. Im Mittelpunkt steht dabei die geplante Verabschiedung gesetzlicher Maßnahmen zur Bekämpfung „ausländischer Terrorkämpfer” in Form eines Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarates zur Verhütung von Terrorismus. Geplant ist die Verabschiedung einer Erklärung zur Lösung des Problems des gewaltbereiten Extremismus und der Radikalisierung bis hin zum Terrorismus, sowie eines Aktionsplans zur Bekämpfung von Radikalisierungstendenzen an Schulen, in Gefängnissen und im Internet. Mit dem Ende der Tagung übernimmt Bosnien und Herzegowina für die kommenden sechs Monate von Belgien den Vorsitz im Ministerkomitee. Der scheidende Vorsitzende, Didier Reynders, wird eine Bilanz des belgischen Vorsitzes ziehen, und der bosnisch-herzegowinische Außenminister, Igor Crnadak, wird die Prioritäten und vorrangigen Anliegen des Vorsitzes seines Landes bekanntgeben.

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