In seiner Rede am Dienstag vor der Parlamentarischen Versammlung hat der Präsident der russischen Staatsduma, Sergej Naryschkin, die Rolle Russlands im Syrien-Konflikt hervorgehoben und erklärt, Europa habe die gemeinsame Verantwortung, sich an die Lehren aus zwei Weltkriegen zu erinnern.

Naryschkin brachte seine Unterstützung für die Reform des Europarates von Generalsekretär Jagland zum Ausdruck. Er forderte die Parlamentarische Versammlung auf, das unzeitgemäße länderbasierte Monitorings durch ein themenbezogenes Monitorings zu ersetzen und sich auf Fragen zu konzentrieren, die für die künftigen Generationen von Europäern von Bedeutung sind.

Russland schaue auf die Erfahrung Europas, so Naryschkin, beispielsweise bei der parlamentarischen Demokratie. Diese werde immer wichtiger, da die neuen Technologien eine stärkere Beteiligung der Bürger ermöglichen und ein wirkliches Potenzial zur Förderung der Demokratie darstellen.

Naryschkin erläuterte auch die Argumentation der russischen Gesetzgeber bei der Verabschiedung der jüngsten Gesetze, die internationale Bedenken hervorriefen, etwa die Gesetze über Zusammenkünfte und Demonstrationen, die Finanzierung von NGOs aus dem Ausland oder den Schutz von Kinder vor Propaganda, welche die traditionellen familiären Beziehungen in Frage stellt.

Video der Rede
Abschrift der Rede
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Siehe auch:
Russland im Europarat