Armenien
INKRAFTTRETEN der Europäischen Menschenrechtskonvention
26. April 2002
Anzahl der umgesetzten Fälle*
61
Beispiele
An election candidate’s unfair disqualification leads to new rules on property declarations
Election authorities prevented Gagik Sarukhanyan from standing for parliament because he had failed to declare property he owned. The European court found that this had violated Gagik’s electoral rights, because he had had good reason to believe his declaration was correct. Armenia responded by removing the requirement for election candidates to declare such information before registration.
Armenien
Besseres Lizenzierungsverfahren für Fernsehsender
Der unabhängige TV-Sender A1+ stellte 2002 den Sendebetrieb ein, nachdem eine Regulierungsbehörde die Bewerbung seines Mutterunternehmens um eine Rundfunklizenz ablehnte. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass Armenien gegen die Meinungsfreiheit des Unternehmens verstoßen hatte, weil die Regulierungsbehörde keine Gründe für ihre Entscheidungen angab. Armenien änderte daraufhin das...
Ungerechtfertigtes Verbot einer friedlichen Demonstration führt zu Reformen zum Schutz der Versammlungsfreiheit
Eine NRO für Menschenrechte plante einen Marsch in Jerewan, um eines Mannes zu gedenken, der in Polizeigewahrsam gestorben war. Das Büro des Bürgermeisters verbot den Marsch. Der Straßburger Gerichtshof entschied, das Verbot sei nicht ordnungsgemäß gerechtfertigt gewesen und habe das Recht der NRO auf Versammlungsfreiheit verletzt. Nach dem Verbot kam es zu Reformen, um das Recht auf...
Gerechtigkeit für einen Mann, der wegen seiner religiösen Überzeugungen verurteilt wurde
Vahan Bayatyan ist Zeuge Jehovahs. Im Alter von 18 Jahren bat er aufgrund seiner religiösen Überzeugungen, anstelle des Militärdienstes Zivildienst leisten zu dürfen. Er wurde wegen Wehrdienstentziehung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies habe das Recht von Herrn Bayatyan auf Religionsfreiheit verletzt. In Folge wurden Änderungen am...
* Diese Zahl umfasst alle Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (einschließlich gütlicher Einigungen). Das Ministerkomitee des Europarats hat hinsichtlich dieser beschlossen, dass alle notwendigen Folgemaßnahmen getroffen wurden. Quelle: Datenbank der Abteilung zur Umsetzung von Urteilen des EGMR, HUDOC-EXEC.