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Gerechtigkeit für Umweltschützer im „McLibel“-Diffamierungsfall

Steel und Morris gegen das Vereinigte Königreich |2005

Gerechtigkeit für Umweltschützer im „McLibel“-Diffamierungsfall

Es geht um die freie Meinungsäußerung und wenn es aufrichtige Stimmen gibt, die glauben, dass etwas wahr ist, dann sollten sie es sagen können.

Helen Steel, zitiert auf McSpotlight - © Foto Europarat

Hintergrund

Zwei Umweltschützer, Helen Steel und David Morris, setzten sich in einem Prozess, der zum längsten in der englischen Geschichte wurde, gegen den Fastfood-Giganten McDonald’s durch. 

Steel und Morris waren Mitte der 80er-Jahre Teil der basisdemokratischen Kampagne gegen McDonald’s. Die Aktivistengruppe druckte und verteilte eine Broschüre, in der sie den Konzern der Umweltzerstörung beschuldigte.

McDonald’s engagierte Privatdetektive und schleuste sie in die Gruppe ein, um herauszufinden, wer für die Produktion der Broschüre und die Organisation der Kampagne verantwortlich war. Das Unternehmen strengte daraufhin ein Verleumdungsverfahren gegen Steel und Morris an. 

Steel und Morris bestritten die Veröffentlichung der Broschüre und machten geltend, dass sie nicht diffamierend sei. Sie beantragten Prozesskostenhilfe, um ihre Kosten zu decken, doch ihr Antrag wurde abgewiesen, weil für Verleumdungsverfahren im Vereinigten Königreich keine Prozesskostenhilfe zur Verfügung stand.

Zu diesem Zeitpunkt war Steel Teilzeitangestellte in einer Bar und Morris ein Alleinerziehender, der einen kleinen Sohn großzog. Sie konnten es sich nicht leisten, sich bei dem Prozess und der Berufung wirksam vertreten zu lassen, trotz einiger öffentlicher Unterstützung. McDonald’s hatte dagegen ein professionelles Rechtsteam. 

Nach einem 313-tägigen Prozess machte ein Richter einen Schadenersatzanspruch zugunsten von McDonald’s geltend. Ein Berufungsgericht erachtete einige der Behauptungen der Broschüre für wahr und reduzierte die Schadenssumme.  

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass die Verweigerung von Prozesskostenhilfe für Steel und Morris durch das Vereinigte Königreich in derart komplexen Verfahren bedeutete, dass sie ihren Fall nicht wirksam vor Gerichten des Vereinigten Königreichs darlegen konnten. Sie hatten im Vergleich zu McDonald’s einen unfairen Nachteil, was einen Verstoß gegen ihre Rechte zur Folge hatte.

. . . es besteht ein starkes öffentliches Interesse daran, es derartigen Gruppen und Einzelpersonen abseits des Mainstreams zu ermöglichen, zur öffentlichen Debatte beizutragen . . . in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse wie der Gesundheit und der Umwelt.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Februar 2005

Folgemaßnahmen

Zu dem Zeitpunkt, als der Europäische Gerichtshof sein Urteil erließ, war bereits das Gesetz zum Zugang zur Justiz von 1999 in England und Wales in Kraft getreten, das unter außergewöhnlichen Umständen die Gewährung von Prozesskostenhilfe in Diffamierungsfällen ermöglichte. In aktualisierten Leitlinien wurde klargestellt, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall Steel und Morris der „Maßstab“ ist, nach dem andere Fälle zu prüfen sind. 

In Nordirland war bereits ein ähnliches Gesetz zur Prozesskostenhilfe eingeführt worden. Schottland erließ nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall Steel und Morris 2007 und 2010 neue Gesetze, welche die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter außergewöhnlichen Umständen ermöglichen.