Details zum Vertrag-Nr.137

Fünftes Zusatzprotokoll zum Allgemeinen Abkommen über die Privilegien und Immunitäten (Vorrechte und Befreiungen) des Europarats (*)
Titel Fünftes Zusatzprotokoll zum Allgemeinen Abkommen über die Privilegien und Immunitäten (Vorrechte und Befreiungen) des Europarats (*)
Referenz SEV Nr.137
Zeichnungsauflegung Straßburg, 18/06/1990  - (*) Dieses Protokoll ist seit Inkrafttreten des Protokolls Nr. 11 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SEV Nr. 155) am 1. November 1998 für Rechtsakte geschlossen.
Inkrafttreten 01/11/1991  - 3 Ratifikationen.
Zusammenfassung

Die Fünfte Protokoll sieht vor, dass die Mitglieder der Europäischen Kommission für Menschenrechte und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind von der Besteuerung der Gehälter, Bezüge und Zulagen, die ihnen vom Europarat bezahlt freigestellt.
Offizielle Texte
DE, IT, RU Texte
Links zum Thema Unterzeichnungen und Ratifizierungen
Vorbehalte und Erklärungen
Verwandte Texte
Teilnehmen
Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int - * Disclaimer.