Details zum Vertrag-Nr.047

Übereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente
Titel Übereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente
Referenz SEV Nr.047
Zeichnungsauflegung Straßburg, 27/11/1963  - Vertrag aufgelegt zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten und zum Beitritt durch Nichtmitgliedstaaten, Mitglieder der Internationalen Union für den Schutz des gewerblichen Schutzrechts
Inkrafttreten 01/08/1980  - 8 Ratifikationen.
Zusammenfassung

The Convention aims to unify the conditions required in order that a patent could be granted for an invention in each of the Parties, and to lay down the criteria to be applied by courts in defining the extent of the protection conferred by a patent.

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Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int - * Disclaimer.