Neueste Änderungen der Verträge – November

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27. November 2019

Georgien zeichnete und ratifizierte das Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der lokalen Selbstverwaltung über das Recht zur Beteiligung an den Angelegenheiten der kommunalen Verwaltung (SEV Nr. 207).

Benin zeichnete das Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in der Fassung vom 2010-Protokoll geändert (SEV Nr. 127).

26. November 2019

Bosnien und Herzegowina zeichnete das Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in der Fassung vom 2010-Protokoll geändert (SEV Nr. 127).

Kap Verde zeichnete das Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in der Fassung vom 2010-Protokoll geändert (SEV Nr. 127).

Mongolei zeichnete das Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in der Fassung vom 2010-Protokoll geändert (SEV Nr. 127).

Oman zeichnete das Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in der Fassung vom 2010-Protokoll geändert (SEV Nr. 127).

25. November 2019

Slowenien ratifizierte das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (SEV Nr. 217).

Frankreich zeichnete das Übereinkommen des Europarats gegen den Handel mit menschlichen Organen (SEV Nr. 216).

22. November 2019

Serbien zeichnete das Änderungsprotokoll zu dem Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (SEV Nr. 223).

21. November 2019

Liechtenstein zeichnete das Übereinkommen des Europarats über die Manipulation von Sportwettbewerben (SEV Nr. 215).

Die Schweiz
- ratifizierte das Übereinkommen des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen (SEV Nr. 218),
- ratifizierte das Protokoll zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen angenommen (SEV Nr. 222)
- zeichnete das Änderungsprotokoll zu dem Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (SEV Nr. 223).

8. November 2019

Albanien trat des Übereinkommen über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuches (SEV Nr. 50) bei.

7. November 2019

Die Schweiz ratifizierte die Rahmenkonvention des Europarats über den Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft (SEV Nr. 199).

Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int - * Disclaimer.