Details zum Vertrag-Nr.223

Änderungsprotokoll zu dem Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
Titel Änderungsprotokoll zu dem Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
Referenz SEV Nr.223
Zeichnungsauflegung Straßburg, 10/10/2018  - Vertrag aufgelegt zur Unterzeichnung durch die Vertragsparteien zu Vertrag SEV 108
Inkrafttreten  - Sondir Bedingungen.
Zusammenfassung

Ziel des Änderungsprotokolls ist die Modernisierung und Verbesserung des Übereinkommens (SEV Nr. 108) unter Berücksichtigung der seit seiner Verabschiedung im Jahr 1980 zutage getretenen neuen Herausforderungen für den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.

Gegenstand der Aktualisierung des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, dem einzigen völkerrechtlich bindenden Vertrag mit weltweiter Bedeutung auf diesem Gebiet, sind die Herausforderungen, welche die Verwendung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien für den Schutz der Privatsphäre darstellen, sowie die Stärkung des Konventionsmechanismus zur Gewährleistung ihrer wirksamen Umsetzung.

Das Protokoll schafft einen soliden und flexiblen multilateralen Rechtsrahmen, der den grenzüberschreitenden Datenverkehr erleichtern und dabei wirksame Schutzmechanismen bei der Verwendung personenbezogener Daten garantieren soll. Es bildet eine Brücke zwischen verschiedenen Regionen der Welt und ein Bindeglied zwischen unterschiedlichen normativen Rahmen, darunter der neuen Gesetzgebung der Europäischen Union, die seit dem 25. Mai 2018 verbindlich anzuwenden ist und im Zusammenhang mit grenzüberschreitendem Datenverkehr auf die Konvention 108 Bezug nimmt.

Das Protokoll enthält u. a. folgende Neuerungen:

  • Höhere Anforderungen hinsichtlich der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Datenminimierung sowie der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung;
  • Erweiterung der Kategorien sensibler Daten, welche nunmehr auch genetische und biometrische Daten sowie Daten bezüglich Gewerkschaftsmitgliedschaft und ethnischer Herkunft umfassen;
  • Verpflichtung, Datenschutzverstöße zu melden;
  • Größere Transparenz bei der Datenverarbeitung;
  • Neue Rechte für Personen im Zusammenhang mit algorithmischen Entscheidungsprozessen, was besonders im Rahmen der Entwicklung künstlicher Intelligenz von Bedeutung ist;
  • Stärkung der Rechenschaftspflicht der für die Datenverarbeitung Verantwortlichen;
  • Verbindliche Anwendung des Grundsatzes des „eingebauten Datenschutzes“;
  • Anwendung der Datenschutzgrundsätze auf alle Datenverarbeitungstätigkeiten, einschließlich jener aus Gründen der nationalen Sicherheit, für die Ausnahmen und Einschränkungen gemäß den im Übereinkommen festgelegten Bedingungen möglich sind und die in jedem Fall einer unabhängigen und wirksamen Prüfung und Überwachung unterliegen sollte;
  • Klares Regelwerk für grenzüberschreitenden Datenverkehr;
  • Stärkung der Befugnisse und der Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden und Weiterentwicklung der Rechtsgrundlage für die internationale Zusammenarbeit.
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