Details zum Vertrag-Nr.213

Protokoll Nr. 15 zur Änderung die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Titel Protokoll Nr. 15 zur Änderung die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Referenz SEV Nr.213
Zeichnungsauflegung Straßburg, 24/06/2013  - Vertrag aufgelegt zur Unterzeichnung durch die Hohen Vertragsparteien zu Vertrag SEV 5
Inkrafttreten  - Ratifizierung durch Teilnehmer an Abkommen SEV 005.
Zusammenfassung

Dieses Protokoll sieht folgende Änderungen an der Konvention vor, um die Effizienz des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu gewährleisten:

  • Verweis auf das Subsidiaritätsprinzip und die Lehre des Ermessensspielraums in der Präambel der Konvention;
  • Verkürzung der zeitlichen Begrenzung von sechs auf vier Monate, innerhalb der eine Beschwerde beim Gerichtshof eingereicht werden muss;
  • Abänderung des Zulässigkeitskriteriums “beträchtlicher Nachteil”, um die zweite Schutzklausel abzuschaffen, die die Zurückweisung einer Beschwerde verhindert, die nicht gebührend von einem innerstaatlichen Gericht geprüft wurde;
  • Abschaffung des Rechts der Parteien einer Rechtssache dagegen Einspruch zu erheben, dass eine Kammer zugunsten der Großen Kammer auf die Zuständigkeit verzichtet;
  • Substitution des Höchstalters für Richter durch die Anforderung, dass die Kandidaten für das Amt des Richters am Tag, an dem die Liste der Kandidaten von der Parlamentarischen Versammlung angefordert wird, jünger als 65 Jahre alt sein müssen.
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Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int - * Disclaimer.