Details zum Vertrag-Nr.212

Viertes Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen
Titel Viertes Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen
Referenz SEV Nr.212
Zeichnungsauflegung Wien, 20/09/2012  - Vertrag aufgelegt zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten des Europarates, die Parteien dazu sind, oder der den Vertrag SEV 24 unterzeichnet hat, und zum Beitritt durch Nichtmitgliedstaaten, die Vertrag SEV 24 beigetreten sind
Inkrafttreten 01/06/2014  - 3 Ratifikationen.
Zusammenfassung

Das Vierte Protokoll ändert und ergänzt die Bestimmungen des Übereinkommens, um sie an die modernen Bedürfnisse anzupassen. Diese Bestimmungen betreffen insbesondere Fragen wie Zeitablauf, Anträge und verlangte Belege, den Grundsatz der Spezialität, Transit, Wiederauslieferung an einen Drittstaat und Kommunikationskanäle und –mittel.

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Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int - * Disclaimer.