Details zum Vertrag-Nr.204

Protokoll Nr. 14bis zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Titel Protokoll Nr. 14bis zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Referenz SEV Nr.204
Zeichnungsauflegung Straßburg, 27/05/2009  - Dieses Protokoll nicht mehr in Kraft ist oder beantragt vorläufig ab 1. Juni 2010, Datum des Inkrafttretens des Protokolls Nr. 14 zur Konvention (SEV Nr. 194).
Inkrafttreten 01/10/2009  - 3 Ratifikationen.
Zusammenfassung

Protokoll Nr. 14bis, vorbehaltlich seines Inkrafttretens, erlaubt die Anwendung von zwei Verfahrenselementen von Protokoll Nr. 14 im Hinblick auf jene Staaten, die ihre Zustimmung geben:

  • ein Einzelrichter kann nachweislich unzulässige Anträge ablehnen;
  • die Zuständigkeit des Ausschusses aus drei Richtern wird ausgeweitet, um Anträge für zulässig erklären und über deren Begründetheit entscheiden zu können, wenn es bereits ein gut etabliertes Fallrecht des Gerichtshofes gibt.
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Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int - * Disclaimer.