Details zum Vertrag-Nr.162

Sechstes Protokoll zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarats
Titel Sechstes Protokoll zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarats
Referenz SEV Nr.162
Zeichnungsauflegung Straßburg, 05/03/1996  - Vertrag aufgelegt zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten des Rates von europäischen Unterzeichnern zur Allgemeinen Vereinbarung SEV 2
Inkrafttreten 01/11/1998  - Ratifizierung durch 3 Vertragsparteien des Vertrags SEV 2 oder am Tag des Inkrafttretens von CETS 155, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist
Zusammenfassung

Das sechste Protokoll legt die Vorrechte und Immunitäten fest, die den Richtern des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Verlauf ihrer Amtszeit sowie bei Reisen in Zusammenhang mit der Ausübung ihres Amtes gewährt werden.

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Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int - * Disclaimer.