Details zum Vertrag-Nr.161

Europäisches Übereinkommen über die an Verfahren vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen
Titel Europäisches Übereinkommen über die an Verfahren vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen
Referenz SEV Nr.161
Zeichnungsauflegung Straßburg, 05/03/1996  - Vertrag aufgelegt zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten des Europarates
Inkrafttreten 01/01/1999  - 10 Ratifikationen.
Zusammenfassung

Das Abkommen verpflichtet die Vertragsparteien, den an Verfahren gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Änderungsprotokoll Nr. 11 teilnehmenden Personen (Beauftragte, Berater, Anwälte, Kläger, Delegierte, Zeugen, Sachverständige) Immunität von der Gerichtsbarkeit für ihre Erklärungen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie ungehinderten schriftlichen Verkehr mit dem Gerichtshof und Reisefreiheit zu gewähren, damit sie am Verfahren teilnehmen können.

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Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int - * Disclaimer.