Details zum Vertrag-Nr.159

Zusatzprotokoll zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften
Titel Zusatzprotokoll zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften
Referenz SEV Nr.159
Zeichnungsauflegung Straßburg, 09/11/1995  - Vertrag aufgelegt zur Unterzeichnung durch die Unterzeichnerstaaten des Rahmenabkommens
Inkrafttreten 01/12/1998  - 4 Ratifikationen.
Zusammenfassung

Das Zusatzprotokoll sieht eine Stärkung des Rahmenübereinkommens vor, indem es unter bestimmten Bedingungen das Recht der Gebietskörperschaften, Abkommen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit abzuschließen, ausdrücklich anerkennt: Es erkennt nach innerstaatlichem Recht Maßnahmen und Entscheidungen als gültig an, die im Rahmen der Übereinkommen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit getroffen werden; ferner die Rechtspersönlichkeit der kraft Vereinbarung gegründeten Organe für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Als allgemeiner rechtlicher Rahmen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gemeinden / Regionen in Europa sind das Rahmenübereinkommen und sein Protokoll den neuen Mitgliedsstaaten bei der Durchführung ihrer Regierungsreformen von Nutzen.

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Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int - * Disclaimer.