Details zum Vertrag-Nr.154

Protokoll zum Europäischen Abkommen über Soziale Sicherheit
Titel Protokoll zum Europäischen Abkommen über Soziale Sicherheit
Referenz SEV Nr.154
Zeichnungsauflegung Straßburg, 11/05/1994  - Vertrag aufgelegt zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaats-Unterzeichner zu Vertrag SEV 78, und zum Beitritt durch die Nichtmitgliedstaaten, die Vertrag SEV 78 beigetreten sind
Inkrafttreten  - 2 Ratifikationen.
Zusammenfassung

Das Protokoll ändert gewisse Bestimmungen des Übereinkommens im Sinne einer Erweiterung seines persönlichen Anwendungsbereichs auf:

  • alle Personen, für welche die Rechtsvorschriften einer oder mehrerer Vertragsstaaten gelten oder galten, sowie ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen;
  • öffentliche Bedienstete und ihnen Gleichgestellte, soweit sie der Gesetzgebung eines der Vertragsstaaten unterliegen, auf welche das Übereinkommen anzuwenden ist.
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Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int - * Disclaimer.