Details zum Vertrag-Nr.146

Protokoll Nr. 10 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (*)
Titel Protokoll Nr. 10 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (*)
Referenz SEV Nr.146
Zeichnungsauflegung Straßburg, 25/03/1992  - (*) Dieses Protokoll ist seit Inkrafttreten des Protokolls Nr. 11 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SEV Nr. 155) am 1. November 1998 für Rechtsakte geschlossen.
Inkrafttreten  - Ratifizierung durch Teilnehmer an Abkommen SEV 5.
Zusammenfassung

Protokoll Nr. 10 zielt auf die Verbesserung Aufsichtsverfahren des Konvents. Es ändert sich die Regel auf der erforderlich ist, wenn das Ministerkomitee aufgefordert wird, ob das Übereinkommen in Fällen, die nicht an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bezeichnet verletzt worden Mehrheit abstimmen.

Es ersetzt die Zweidrittelmehrheit der in Artikel 32 des Übereinkommens durch eine einfache Mehrheit der Mitgliedstaaten .

Wenn das neue Protokoll in Kraft tritt, wird das Ministerkomitee Entscheidungen in Bezug auf seine richterlichen Aufgaben nach Artikel 32 der Konvention durch einfache Mehrheit.

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Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int - * Disclaimer.