Details zum Vertrag-Nr.144

Übereinkommen über die Beteiligung von Ausländern am kommunalen öffentlichen Leben
Titel Übereinkommen über die Beteiligung von Ausländern am kommunalen öffentlichen Leben
Referenz SEV Nr.144
Zeichnungsauflegung Straßburg, 05/02/1992  - Vertrag aufgelegt zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten und zum Beitritt durch Nichtmitgliedstaaten
Inkrafttreten 01/05/1997  - 4 Ratifikationen.
Zusammenfassung

Ziel dieses Übereinkommen ist eine bessere Integration der ansässigen Ausländer im Leben der Gebietskörperschaften. Es gilt für alle Personen, die nicht Angehörige des jeweiligen Staates sind und die ihren rechtmäßigen Aufenthalt in dessen Hoheitsgebiet haben.

Das Übereinkommen sieht vor, daß sich die Vertragsparteien verpflichten, den ansässigen Ausländern unter denselben Bedingungen wie ihren eigenen Staatsbürgern die "klassischen Rechte" zu garantieren: freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinsfreiheit einschließlich des Rechts, Gewerkschaften zu bilden und diesen beizutreten. Außerdem sollen sich die Vertragsparteien bemühen, die ansässigen Ausländer auf kommunaler Ebene stärker an Meinungsumfragen zu beteiligen. Unter bestimmten, gesetzlich vorgesehenen Bedingungen können das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit und das Recht, sich frei mit anderen zusammenzuschließen, eingeschränkt werden.

Das Übereinkommen erleichtert den Gemeinden mit hohem Ausländeranteil die Bildung beratender Gremien, die von den in der Gemeinde ansässigen Ausländern gewählt oder ihren Vereinen beschickt werden.

Das Übereinkommen sieht vor, daß die Vertragsparteien sich verpflichten können, jedem Ausländer, der in den letzten fünf Jahren vor der Wahl rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem betreffenden Staat hatte, bei Kommunalwahlen das aktive und passive Wahlrecht zuzugestehen.

Die Vertragsparteien sind gehalten, die ansässigen Ausländer über ihre Rechte und Pflichten im Rahmen des kommunalen öffentlichen Lebens aufzuklären. Außerdem informieren sie den Generalsekretär über die Entwicklung bei der Mitwirkung der ansässigen Ausländer am kommunalen öffentlichen Leben.

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Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int - * Disclaimer.